Das Tor zur OberlausitzGemeinde Steinigtwolmsdorf
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Bekanntmachung Straßen- und Tiefbauarbeiten im Bereich „Neue Straße“ in Steinigtwolmsdorf

In der Zeit vom 6.5.2019 bis voraussichtlich 21.6.2019 führen der Zweckverband
Wasserversorgung "Obere Wesenitz" und die Gemeinde Steinigtwolmsdorf eine
Neutrassierung der Trinkwasserleitungen im Straßenbereich sowie die komplette
Erneuerung der Straßendecke durch.

Die Arbeiten umfassen den Bereich oberhalb der Einfahrt zum Einkaufsmarkt bis zum Haus Nr. 19. Zur Ausführung der Arbeiten wird abschnittsweise eine halbseitige Sperrung bzw. Vollsperrung der Neuen Straße erforderlich.

Die Zufahrt zu den Anliegergrundstücken wird so weit wie möglich gewährleistet.

Die Zufahrtmöglichkeit über die Siedlerstraße ist während der Arbeiten nicht eingeschränkt.

Für die Anwohner des Wohnungsbaustandortes „Valtenbergblick" bleibt die Grundstückserreichbarkeit während der Bauzeit über die Straßenanbindung an der Kindertageseinrichtung „Zwergenland“ gesichert.

Wir bitten Sie im Bereich der Baumaßnahme und der Kita um besondere Vorsicht und Verständnis für vorrübergehende Einschränkungen.

Der Gemeinderat beschloss in der öffentlichen Sitzung am 16.04.2019 den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten nach Auswertung der beschränkten Ausschreibung an das Unternehmen SSB Schmidt Straßenbau GmbH aus Neusalza- Spremberg zu vergeben.

Ansprechpartner der SSB Schmidt Straßenbau GmbH während der Ausführung vor Ort sind dann:

 

Bauleiter:   Herr Pietschner        (Tel. 01520  927 5610)  

Polier:        Herr Thomas            (Tel. 01520  927 5605)

 

Stellenausschreibung

Für das Freibad „Wasserwelt“ in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf suchen wir zum 01.05.2019

         einen Kassierer (m/w/d).

 

Die Stelle ist befristet für die Badesaison 2019 und umfasst die Kassierung von Eintrittsgeldern.

Wir erwarten von Ihnen:

- einen freundlichen Umgang mit den Badegästen

- verantwortungsbewussten Umgang mit Bargeld

- Flexibilität und Einsatzfreude

 

Der Einsatz ist grundsätzlich an Werktagen sowie an Sonn- und Feiertagen, je nach Wetterlage. Die Vergütung erfolgt auf Basis geringfügiger Beschäftigung (Minijob) mit 450,00 € pro Monat.

Ihre schriftliche Bewerbung senden Sie bis zum 18.04.2019 an die

         Gemeinde Steinigtwolmsdorf

         Am Markt 1

         01904 Steinigtwolmsdorf

 

oder per Email an gemeinde@gemeinde-steinigtwolmsdorf.de

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Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für

die Wahl zum Europäischen Parlament

die Wahl des Kreistages

die Wahl des Gemeinderates und

die Wahl des Bürgermeisters

             am 26. Mai 2019

 

1.

Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde Steinigtwolmsdorf kann in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der Sprechzeiten im Sekretariat der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf

von jedem Wahlberechtigten zur Überprüfung der im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten eingesehen werden (§ 8 KomWO). Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

 

2.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens bis zum 10. Mai 2019 um 12:00 Uhr bei der Wahlbehörde Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf Einspruch einlegen bzw. einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

 

Der Einspruch/Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

Für das Einspruchs- bzw. Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung des Freistaates Sachsen bzw. die Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung.

 

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4.

Wer einen Wahlschein

 

  • für die Europawahl hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises Bautzen;
  • für die Kreistagswahl hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Wahlkreises 2 (Doberschau-Gaußig, Neukirch/Lausitz, Steinigtwolmsdorf, Sohland a. d. Spree, Wilthen - Stadt);
  • für die Gemeinderatswahl hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

  • 5.1. die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten.
  • 5.2. die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten
  • a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 5. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019 (16. Tag vor der Wahl) versäumt haben,
  • b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist, bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung, entstanden ist,
  • c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

5.3.

  • Wahlscheinanträge können bei der Gemeinde Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, Telegramm oder E-Mail als gewahrt. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

 

  • 5.4
  • Wahlscheine können beantragt werden:

 -  von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr; 

-  von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen unter den unter Nr. 4.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Voraussetzungen

 

bzw. von Personen, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, bis zum Wahltage, 15.00 Uhr.

Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

6.

Dem Wahlschein sind beizufügen:

a) bei der Europawahl:  

  • der amtliche Stimmzettel,
  • der amtliche blaue Stimmzettelumschlag,
  • der amtliche, mit der vollständigen Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehene rote Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl.

b) bei den Kommunalwahlen:

  • der / die amtlichen Stimmzettel,
  • der amtliche gelbe Stimmzettelumschlag,
  • der amtliche, mit der Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheines, der Anschrift, Nummer des Wahlscheines, den zuständigen Wahlbezirk, ggf. Wahlkreis, versehene und freigemachte grüne Wahlbriefumschlag sowie
  • das Merkblatt zur Briefwahl.

 

7.

Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe bei persönlicher Abholung der Wahlunterlagen an Ort und Stelle oder in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises/Wahlgebiets oder durch Briefwahl wählen.

Wer durch Briefwahl wählt, muss den Wahlbriefumschlag mit den Briefwahlunterlagen so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift abgeben oder versenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann dort auch abgegeben werden. 

Nähere Hinweise sind dem Merkblatt zur Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übergeben wird, zu entnehmen. 

Bürgermeister

Guntram Steglich 

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Öffentliche Bekanntmachung

der zugelassenen Wahlvorschläge für die

Gemeinderatswahl am Sonntag, den 26. Mai 2019, in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 26.03.2019 um 16:00 Uhr über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden. Im Ergebnis wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Wahlvorschlag 1

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Ache, Raimo

selbstständiger Bauunternehmer

1965

Hohwaldweg 49,

01904 Steinigtwolmsdorf

Keul, Katrin

selbstständige Bäckermeisterin

1968

Grenzstraße 8

01904 Steinigtwolmsdorf

Vogt, Elisabeth

Dipl.-Betriebswirtin (BA)

1987

Am Markt 5a,

01904 Steinigtwolmsdorf

König, Frank

Natursteinbearbeiter

1970

Dresdener Straße 59

01904 Steinigtwolmsdorf

Kammer, Michael

selbstständiger Versicherungskaufmann

1971

Valtenbergblick 6

01904 Steinigtwolmsdorf

Gessel, Kathrin

Dipl.-Ingenieurin (FH)

1964

OT Weifa, Hauptstraße 67a

01904 Steinigtwolmsdorf

 

Wahlvorschlag 2

Bürgerbewegung, BüBew

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Ulbricht, Bernd

Rentner

1947

Grenzstraße 6,

01904 Steinigtwolmsdorf

Dr. Bischof, Ulrike

Übersetzerin

1963

OT Ringenhain, Dresdener Straße 24,

01904 Steinigtwolmsdorf

Förster, Lutz

Angestellter

1968

Steinbergweg 46,

01904 Steinigtwolmsdorf

Pradel, Gerd

Buchhalter

1957

Siedlerstraße 11,

01904 Steinigtwolmsdorf

Roch, Steffen

Kranfahrer

1960

Grenzstraße 51,

01904 Steinigtwolmsdorf

Hartmann, Mario

Informatiker

1974

Hohwaldweg 13,

01904 Steinigtwolmsdorf

Strobel, Jana

Schichtleiterin

1969

Valtenbergblick 1,

01904 Steinigtwolmsdorf

Kupferschmidt, Lydia

Betriebswirtin

1982

OT Weifa, Wiesenstraße 10,

01904 Steinigtwolmsdorf

Rönisch, Ruben

Dipl.-Ingenieur

1982

OT Weifa, Wilthener Weg 9,

01904 Steinigtwolmsdorf

Elsner, Jürgen

Rentner

1955

Hohlweg 1,

01904 Steinigtwolmsdorf

Schindler, Henriette

Dipl.-Geografin

1982

OT Ringenhain, Weifaer Straße 6,

01904 Steinigtwolmsdorf

Mehnert, Dieter

Rentner

1955

Forstweg 30,

01904 Steinigtwolmsdorf

Schube, Carsten

Berater

1965

OT Ringenhain, Waldstraße 13,

01904 Steinigtwolmsdorf

Hölzel, Tommy

Konst.-Mechaniker

1989

Valtenbergblick 1,

01904 Steinigtwolmsdorf

Ulbricht, Frank

CNC-Bediener

1985

Grenzstraße 70,

01904 Steinigtwolmsdorf

Wirth, Ernst

Rentner

1954

OT Ringenhain, Wesenitzweg 35,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

 

Wahlvorschlag 3

Die Linke

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Kahl, Christel

Rentnerin

1944

Grenzstraße 16,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

Wahlvorschlag 4

Dorfkultur e.V. Steinigtwolmsdorf

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Steglich, Rocco

Klempner

1978

Grenzstraße 16,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

 

Guntram Steglich

Bürgermeister

 

 

  

Öffentliche Bekanntmachung

der zugelassenen Wahlvorschläge für die

Bürgermeisterwahl am Sonntag, den 26. Mai 2019, in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 26.03.2019 um 16:00 Uhr über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden. Im Ergebnis wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen:

 

Wahlvorschlag 1

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Ache, Raimo

selbstständiger Bauunternehmer

1965

Hohwaldweg 49,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

Wahlvorschlag 2

Bürgerbewegung, BüBew

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Förster, Lutz

Angestellter

1968

Steinbergweg 46,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

  

Guntram Steglich

Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung

der Durchführung der Wahl zum Gemeinderat in Steinigtwolmsdorf

am 26. Mai 2019

 

 

Gemäß § 1 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes (KomWG) und § 1 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO) ergeht folgende Bekanntmachung mit ergänzenden Hinweisen. Die unter Punkt 1. benannten Wahlen sind mit der Wahl der Abgeordneten  des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, den Kreistagswahlen und der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Steinigtwolmsdorf verbunden bzw. organisatorisch verbunden (§ 57 KomWG).

 

  1. Zu wählen sind am 26. Mai 2019

Der Gemeinderat in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis.

Zahl der zu wählenden Mitglieder                        14

Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag          21

Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften      40

 

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahlen frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und bis spätestens am 21. März 2019 bis 18:00 Uhr,

bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf einzureichen.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KomWG ist zu beachten.

 

  1. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

3.1. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Insbesondere müssen diese den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in § 6a KomWG und § 16 KomWO entsprechen; die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen.

 

3.2. Wählbarkeit

Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger der Gemeinde, sofern sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

Nicht wählbar gemäß §§ 31 Abs. 2, 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ist,

  • wer infolge eines deutschen Richterspruches das Wahl- oder Stimmrecht nicht besitzt und/oder
  • für wen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach dem deutschen Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst,
  • wer infolge eines deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes nicht besitzt,
  • wer als Unionsbürger eines anderen Mitgliedsstaates nach dem Recht dieses Mitgliedsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat.

Vordrucke für Wahlvorschläge und beizufügende Unterlagen sind – während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf erhältlich.  

 

       4. Unterstützungsunterschriften (§ 6b KomWG, § 17 KomWO)

Jeder Wahlvorschlag muss von entsprechend der unter 1. angegebenen Mindestzahl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).
Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlages bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf während der üblichen Öffnungszeiten bis zum 21. März 2019 bis 18:00 Uhr geleistet werden.
Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.
Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes wegen die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens bis 14. März 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebietes liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Erforderlichenfalls nimmt der Beauftragte die Erklärung zu Protokoll.
 
Der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag auf Grund eigenen Wahlvorschlages vertreten ist oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten war, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
 
Der Gemeindewahlausschuss beschließt am 26.03.2019, 16:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 7 KomWG, § 20 KomWO verwiesen.
 

 

Steglich, Bürgermeister 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung
für die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf
am 26. Mai 2019

 

I. Wahltermin

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Steinigtwolmsdorf findet am Sonntag, den 26. Mai 2019, statt. Die Wahl ist mit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, den Kreistagswahlen und der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Steinigtwolmsdorf verbunden bzw. organisatorisch verbunden (§ 57 KomWG).

Entfällt auf keinen der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 16.06.2019 ein zweiter Wahlgang statt. Die Stelle des Bürgermeisters ist hauptamtlich.

 

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

  1. Die Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber werden hiermit aufgefordert, ihre Wahlvorschläge bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf einzureichen.
  2. Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung bis spätestens am 21. März 2019, 18.00 Uhr, schriftlich eingereicht werden.
  3. Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang gelten auch für den etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis zum 31. Mai 2019, 18.00 Uhr, nach § 44a Abs. 2 Nr. 1 KomWG zurückgenommen oder nach § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG geändert werden.

 

III. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

  1. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.
  2. Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 41 KomWG und des § 16 KomWO entsprechen; die in § 16 Abs. 3 KomWO benannten Unterlagen sind dem Wahlvorschlag beizufügen.
  3. Vordrucke für Wahlvorschläge und beizufügende Unterlagen sind – während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf erhältlich.

IV. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften 

  1. Jeder Wahlvorschlag muss von 40 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber/innen des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).
  2. Der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten ist, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend auch für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
  3. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keine Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält.
  4. Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind von den Wahlberechtigten während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf nach Einreichung des Wahlvorschlages bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, eigenhändig zu leisten.

Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.

    

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes wegen die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens bis 14. März 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebietes liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Erforderlichenfalls nimmt der Beauftragte die Erklärung zu Protokoll.

Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.
 
Der Gemeindewahlausschuss beschließt am 26.03.2019, 16:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die
Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 7 KomWG, § 20 KomWO verwiesen.

 

         Steglich, Bürgermeister

 

 

Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen am 26. Mai 2019

 

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter

http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

 

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Frühjahrsputz 2019

 

Es ist wieder Zeit für einen gründlichen Frühjahrsputz. Nicht nur in den eigenen vier Wänden oder auf dem eigenen Grundstück, nein, auch unsere Gemeinde verträgt wieder eine Reinigung. Grundlage ist die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Steinigtwolmsdorf vom 14.12.2005, wo u. a. der Umfang der allgemeinen Straßenreinigung und die Reinigungsflächen geregelt sind. 

Der Winter hat Streumaterial und Schmutz hinterlassen. Viele freuen sich auf die bevorstehende warme Jahreszeit. Die Sonne animiert zum Putzen und Werkeln im Haus und im Garten. Auch unsere Gemeinde soll für die kommenden Sommermonate wieder sauber und schön werden. Die Straßen, Gehwege, Spielplätze und Grünanlagen sollen wieder ein frisches Aussehen bekommen. Aus diesem Grund der vorstehende Hinweis auf die für unsere Einwohner bestehenden Verpflichtungen. Wir bitten Sie, bei der Entfernung von Unkraut auf jegliches Gift zu verzichten.

Zusammengekehrten Streusplitt bitte zur Abholung in die von der Gemeinde bereit gestellten Streukisten oder davor/daneben ablagern. Es besteht auch die Möglichkeit, den Splitt für den Eigenbedarf zu entnehmen. Die Mitarbeiter des Bauhofes werden in der 14. und 15. KW den zusammengetragenen Streusplitt einsammeln.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Die komplette Straßenreinigungssatzung finden Sie auch auf der Homepage der Gemeinde Steinigtwolmsdorf.

Ihre Gemeindeverwaltung

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Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über Anträge auf Erteilung von Leitungs-
und Anlagenrechtsbescheinigungen
Gemarkung Steinigtwolmsdorf

 vom 6. Februar 2019

Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass der Zweckverband Wasserversorgung Obere Wesenitz, Hauptstraße 20, in 01904 Neukirch/Lausitz, Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, gestellt hat.

Die Anträge (Az: DD-Vst-0531.71/23/129, DD32-0552/16/96) betreffen die vorhandenen Trinkwasserleitungen einschließlich Zubehör, Sonder- und Nebenanlagen und Schutzstreifen.

Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Gemeinde Steinigtwolmsdorf (Gemarkung Steinigtwolmsdorf) können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit

vom 8. April bis einschließlich 6. Mai 2019

in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Zimmer 4025, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr) einsehen.

 Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900).

Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes erteilt wird.

 Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.  Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

 Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen. 

Leipzig, den 6. Februar 2019

gez.
Landesdirektion Sachsen
Susok
Referatsleiter
 
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Das Landratsamt Bautzen, Abt. Abfallwirtschaft, informiert:

Achtung Änderung!

Korrektur Tourenplan Biotonne im Abfallkalender für die Tour Steinigtwolmsdorf

Durch den Entsorger wurden die Entleerungstermine für die Biotonne geändert. Die Entleerung erfolgt künftig bereits Dienstag, also einen Tag eher.

Im Internet und in der AbfallApp werden die korrigierten Termine angezeigt.

Hier der korrigierte Plan:

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Mitteilung an alle Tierhalter

 

Die Sächsische Tierseuchenkasse (TSK) bittet um die Tierbestandsmeldung 2019.

Für konkrete Informationen klicken Sie bitte HIER.

 

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Zuständigkeit der Naturschutzbezirke

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

vom Landratsamt Bautzen, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, erreichte unsere Gemeinde folgende Information:

Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit der Naturschutzbezirke des Amtes Wald, Natur, Abfallwirtschaft. Für unsere Gemeinde ergibt sich folgende Zugehörigkeit:

Naturschutzbezirk 5: Ober- und Westlausitzer Bergland:

Radeberg, Arnsdorf, Großröhrsdorf, Großharthau, Frankenthal, Rammenau, Burkau, Göda, Demitz-Thumitz, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau, Doberschau-Gaußig, Neukirch/Lausitz, Wilthen, Steinigtwolmsdorf

Ansprechpartner:         Herr Falk Schmaler

                                   Tel: 03591 / 525168316

                                   Mobil: 01733892741

 

Sprechzeit in Bischofswerda nach Vereinbarung

Eine Darstellung der geänderten Zuständigkeiten finden Sie auch in der untenstehenden Abbildung.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sachgebiet Forstreviere und Naturschutzbezirke,                        Tel. 03591/5251 68300 oder wna@lra-bautzen.de, zur Verfügung.

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Überprüfung Ihrer Bankverbindung

Wir bitten alle Kunden der ehemaligen Volksbank Bautzen, die der Gemeinde Steinigtwolmsdorf ein Lastschriftmandat erteilt haben, uns ihre aufgrund der Fusion mit der Volksbank Dresden geänderte Bankverbindung mitzuteilen.

Wir möchten damit vermeiden, dass nach Ablauf der Übergangsfristen der Volksbank Ihnen zusätzliche Kosten wie Rücklastschriftgebühren, Säumniszuschläge und Mahngebühren entstehen.

Das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat erhalten Sie unter www.steinigtwolmsdorf.de  oder in der Gemeindekasse der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf.

 

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Grüngutannahme in Steinigtwolmsdorf

ab 16.04.2019

Wo:                       auf dem Gelände der Agrargemeinschaft "Oberland GmbH",
 
                             am Sportplatz in Steinigtwolmsdorf
 
Öffnungszeiten:                   Dienstag von 15.00 bis 18.00 Uhr
                                            Sonnabend von 9.00 bis 12.00 Uhr
                                         Ostersamstag geschlossen
 
Was wird angenommen?
                          
                             Grüngut, Heckenschnitt und Äste
 
 
Steglich
Bürgermeister