Das Tor zur OberlausitzGemeinde Steinigtwolmsdorf
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Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist verboten

 

Am 22. März 2019 ist das neue Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) in Kraft getreten.

Gleichzeitig sind das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und die Pflanzenabfallverordnung außer Kraft getreten.

Aufgrund des Außerkrafttretens der Pflanzenabfallverordnung ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle grundsätzlich verboten.

Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012.

Demnach dürfen Abfälle zu Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden.

 

Lutz Förster, Bürgermeister

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Steinigtwolmsdorf,
Ringenhain und Weifa,
 
meine Amtszeit als Bürgermeister geht in wenigen Tagen zu Ende.
So möchte ich mich heute noch einmal an Sie wenden.

14 Jahre - eine sehr interessante, lehrreiche und verantwortungsvolle Zeit.

14 Jahre - in denen die kommunalen Aufgaben und Interessen in meinen Leben an erster Stelle gestanden und meinen Alltag bestimmt haben.

14 Jahre war ich gern Ihr Bürgermeister, doch jetzt heißt es Abschied nehmen.

Ziehe ich Resümee, so bin ich doch stolz auf all das Erreichte, Geschaffene und zum Teil auch hart Erkämpfte. Wohl wissend, dass es auch Projekte gibt, die eigentlich schon längst erledigt sein sollten. Doch ist so manche Realisierung von Plänen, von Faktoren und Zuständigkeiten abhängig, auf die man, auch als Bürgermeister, leider keinen Einfluss hat. Überhaupt kann die Arbeit eines Bürgermeisters nur erfolgreich sein, wenn ein gutes Team hinter ihm steht.

So möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes für die geleistete gute Arbeit herzlich bedanken. Ebenso bei dem Gemeinderat, welcher alle Entscheidungen während meiner Amtszeit mitgetragen hat.

Ein großer Dank auch den Mitgliedern von Vereinen und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, die mit viel Fleiß, Engagement und Liebe zur Heimat, das Ortsbild und Ortsgeschehen mitgestalteten, so dass wir uns als eine attraktive Gemeinde präsentieren können.

Ich freue mich nun auf meinen neuen Lebensabschnitt mit vielen anderen Aufgaben.

Ihnen allen wünsche ich für die Zukunft alles erdenklich Gute vor allem aber beste Gesundheit.

Unserem neuen Bürgermeister, Lutz Förster und dem neuen Gemeinderat wünsche ich alles Gute und mögen sie sich bei zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen immer für die besten Lösungen und im Sinne unserer Gemeinde entscheiden.

 

Herzlichst

Ihr Bürgermeister
Guntram Steglich

 

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Wahlbekanntmachung

 

1. Am 1. September 2019 findet die

Wahl zum 7. Sächsischen Landtag und die Wahl zum Ortschaftsrat

Ringenhain und Weifa

 statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

  1. Die Gemeinde ist in drei allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 11.08.2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Zulassung der Wahlbriefe sowie zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr im Gemeindeamt Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf zusammen.

 

  1. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist (außer er besitzt einen Wahlschein).

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 Gewählt wird mit amtlichen hergestellten Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Die Stimmzettel haben die Farbe

für die Landtagswahl grün,

für die Ortschaftsratswahl Ringenhain orange,

für die Ortschaftsratswahl Weifa blau

Landtagswahl

Jeder Wähler hat eine Direktstimme und eine Listenstimme. Das Stärkeverhältnis der Parteien im Sächsischen Landtag errechnet sich nur aus der Anzahl der Listenstimmen.

 Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

  1. a) für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Direktbewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem den Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
  2. b) für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Der Wähler gibt seine Direktstimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Listenstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Ortschaftsratswahl

Jeder Wähler hat drei Stimmen.

 Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer

  1. a) die für den des Wahlgebiets zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 19 Absatz 5 und 6 KomWO bestimmten Reihenfolge,
  2. b) die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand in der zugelassenen Reihenfolge.

Es können nur Bewerber gewählt werden, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind.

– Der Wahlberechtigte kann seine Stimme Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (Panaschieren) oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren).

– Der Wahlberechtigte gibt dabei seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimme(n) geben will,

durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  1. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 
  2. Wähler, die einen Wahlschein für die Landtagswahl haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
  3. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
  4. b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wähler, die einen Wahlschein für die Ortschaftsratswahl haben, können durch persönliche Stimmabgabe nur in den Wahlbezirken des jeweils kleinsten Wahlgebiets und wenn dieses Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt ist, nur in den Wahlbezirken des für ihn zuständigen Wahlkreises dieses Wahlgebiets wählen.

  1. Die Briefwahl für die Landtagswahl und die Kommunalwahl (Ortschaftsratswahl) finden mit jeweils

eigenen Vordrucken statt; lediglich für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

     Die Wahlscheine werden jeweils gesondert mit Briefwahlunterlagen erteilt.

     Es sind jeweils gesonderte farblich unterscheidbare Wahlbriefe abzusenden.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag (gesondert für jede Wahl) beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  1. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 StGB)

 

Steinigtwolmsdorf, 19.08.2019                                                    

Lutz Förster, Bürgermeister

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Ankündigung für das Wahllokal in Weifa

Die Berichterstattung der ARD zur Landtagswahl am 1. September 2019 in Sachsen baut wesentlich auf der Prognose, den Hochrechnungen und einer differenzierten Analyse auf, die von den Wahlforschern von Infratest dimap erstellt werden. Infratest dimap mit Sitz in Berlin ist die für die Wahlforschung zuständige gemeinsame Tochtergesellschaft von Kantar und von dimap.

Am Wahlsonntag werden die Fernseh- und Hörfunkstudios aktuell mit Informationen versorgt. Eine wesentliche Grundlage dafür bildet die repräsentative Nachwahlerhebung (Exit Poll) am Wahltag. Dazu wurde eine repräsentative Stichprobe mit insgesamt 200 Wahllokalen in Sachsen ausgewählt, in denen am Wahltag unsere Korrespondenten eingesetzt werden. Die Auswahl der Wahllokale basiert auf einem komplexen Verfahren, dessen Ziel es ist, sowohl das alte als auch das aktuelle Wahlergebnis exakt widerzuspiegeln. 

WBZ-Nr. und Name sowie Name des Korrespondenten

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052057 - DGZ Erbgericht - Herr Bernhard Sieber

Im Rahmen der Nachwahlerhebung sprechen unsere Korrespondenten die Wählerinnen und Wähler nach Verlassen des Wahlraumes an und bitten sie, einen kurzen Fragebogen auszufüllen. Der ausgefüllte Fragebogen wird dann in einen Pappkarton eingeworfen. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym. Erfahrungsgemäß nehmen die Wähler sehr zahlreich an der Nachwahlerhebung teil.

Alle Wähler werden auf dem Fragebogen nach Ihrer Wahlentscheidung sowie nach Alter und Geschlecht gefragt. Ein Teil der Wähler bekommt einen etwas längeren Fragebogen mit zusätzlichen Fragen zu soziodemographischen Merkmalen und wahlentscheidenden Aspekten. Stündlich melden unsere Korrespondenten telefonisch die Ergebnisse in unsere Datenzentrale. Auf dieser Basis entsteht die Prognose, die um 18 Uhr in der ARD präsentiert wird. Darüber hinaus sind die Daten der Nachwahlerhebung Basis für eine Reihe weiterer Analysen des Wahlergebnisses (wie z. B. Wahlverhalten in Altersgruppen und Wählerwanderung).

Nach Schließung der Wahllokale melden uns unsere Korrespondenten schnellstmöglich die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse, die dort von den Wahlvorständen gezählt und bekannt gegeben werden. Diese fließen direkt in die Hochrechnungen der ARD ein.

 

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.infratest-dimap.de.

 

Herzlichen Dank und freundliche Grüße,

 

Katharina Beckmann

Wahlberichterstattung

Kantar Deutschland GmbH

Katharina.Beckmann@kantar.com

 

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Bekanntmachung

der Gemeinde Steinigtwolmsdorf über das Recht auf Einsicht in das

Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag und der Ortschaftsratswahlen

Ringenhain und Weifa am 1. September 2019

 

1.

Das Wählerverzeichnis für die Landtags-und Kommunalwahl, hier Ortschaftsratswahlen der Gemeinde Steinigtwolmsdorf, kann in der Zeit vom 12. bis 16. August 2019 während der Sprechzeiten im Sekretariat der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf von jedem Wahlberechtigten zur Überprüfung der im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten eingesehen werden (§ 8 KomWO). Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist.

 

2.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens bis zum 16. August 2019 um 12:00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf Einspruch einlegen bzw. einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

 

Der Einspruch/Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

 

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 11. August 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4.

Wer einen Wahlschein

  • für die Landtagswahl hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises Bautzen;
  • für die Ortschaftsratswahl hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe nur in dem darauf angegebenen Wahlraum oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.

Einen Wahlschein erhalten auf Antrag 

5.1.

die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten.  

5.2

ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 16 Absatz 1 der Landeswahlordnung (bis zum 11. August 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Absatz 1 der Landeswahlordnung (bis zum 16. August 2019) versäumt hat.

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 16 Absatz 1 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 19 Absatz 1 der Landeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde/Stadt gelangt ist.

5.3

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 30. August 2019, 16.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 13.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 13.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.

Dem Wahlschein sind beizufügen

a) bei der Landtagswahl:

  • der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises,
  • der amtliche grüne Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl

b) bei der Kommunalwahl (Ortschaftsratswahl):

  • der amtliche Stimmzettel,
  • der amtliche beige Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen grüne Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl 

7.

Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe bei persönlicher Abholung der Wahlunterlagen an Ort und Stelle oder in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises/Wahlgebiets oder durch Briefwahl wählen.

Wer durch Briefwahl wählt, muss den Wahlbriefumschlag mit den Briefwahlunterlagen so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift abgeben oder versenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann dort auch abgegeben werden.

Nähere Hinweise sind dem Merkblatt zur Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übergeben wird, zu entnehmen.

 

Datenschutzrechtliche Hinweise

Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, so werden die in diesem Zusammenhang angegebenen, personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des Einspruchs verarbeitet, § 16 und § 19 der Landeswahlordnung.

Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt oder haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so werden die in diesem Zusammenhang angegebenen, personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages beziehungsweise zur Prüfung der Bevollmächtigung verarbeitet, § 17 Absatz 2 des Sächsischen Wahlgesetzes, §§ 22 bis 24 der Landeswahlordnung. Die Angaben im Rahmen der Erklärung des Bevollmächtigten, dass er nicht mehr als vier Wahlberechtigte bei der Empfangnahme vertritt, dienen dazu, die Berechtigung des Bevollmächtigten für die Beantragung eines Wahlscheins bzw. die Berechtigung für den Empfang des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen zu prüfen, § 23 Absatz 1 Satz 6, § 24 Absatz 6 der Landeswahlordnung.

Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, § 24 Absatz 7 der Landeswahlordnung, ein Verzeichnis über für ungültig erklärte Wahlscheine, § 24 Absatz 8 Satz 1 der Landeswahlordnung, sowie ein Verzeichnis über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine, § 24 Absatz 6 Satz 4 der Landeswahlordnung.

1. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines Wahlscheins sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an einen Bevollmächtigten ist ohne die Angaben nicht möglich.

2. Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten ist die oben genannte Gemeinde. Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten erhalten Sie dort.

3. Im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Eintragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des Einspruchs gegen das Wählverzeichnis oder gegen die Versagung des Wahlscheins ist Empfänger der personenbezogenen Daten der Kreiswahlleiter (Postanschrift:    

       Landratsamt Bautzen, Rechts-und Kommunalamt, Frau Peter, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen)

4. Die Frist für die Speicherung der im Zusammenhang mit der Führung des Wählerverzeichnisses, der Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, des Verzeichnisses über für ungültig erklärte Wahlscheine und des Verzeichnisses über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine verarbeiteten personenbezogenen Daten richtet sich nach § 78 Absatz 3 der Landeswahlordnung: Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisses über für ungültig erklärte Wahlscheine und Verzeichnisse der Bevollmächtigten sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

5. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:

a) Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches   Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)

b) Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)

c) Recht auf Löschung personenbezogener Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung)

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)

Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und den Erhalt einer Kopie, § 17 Absatz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3 der Landeswahlordnung, durch die Vorschriften über den Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis, § 19 der Landeswahlordnung.

6. Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie Beschwerden an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Postanschrift: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach 12 00 16, 01001 Dresden, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de) richten.

Guntram Steglich
Bürgermeister
 
 
Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Ortschaftsratswahl
in Ringenhain am Sonntag, dem 1. September 2019

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 02.07.2019 um 16:00 Uhr über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden. Im Ergebnis wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Wahlvorschlag 1

Bürgerbewegung, BüBew

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Urban, Henry Gerhard            

Tischlermeister          

 1964             

OT Ringenhain, Wiesenstraße 26,

01904 Steinigtwolmsdorf

Nowack, Annett

Hausfrau

1967

OT Ringenhain, Hainweg 4 a,

01904 Steinigtwolmsdorf

Seifert, Udo

Technischer Support

1964

OT Ringenhain, Hainweg 4,

01904 Steinigtwolmsdorf

Eitner, Marco

Zimmermann

1987

OT Ringenhain, Wesenitzweg 19,

01904 Steinigtwolmsdorf

Urban, David

Fachlehrer Brandschutz

1992

OT Ringenhain, Wesenitzweg 16,

01904 Steinigtwolmsdorf

Rentsch, Katrin

Textilzurichter

1963

OT Ringenhain, Dresdner Straße 59,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

Wahlvorschlag 2

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Fabian, Lutz

Montageschlosser

1971

OT Ringenhain, Wesenitzweg 32,

01904 Steinigtwolmsdorf

Guntram Steglich, Bürgermeister

 

 Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

für die Ortschaftsratswahl
in Weifa am Sonntag, dem 1. September 2019

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 02.07.2019 um 16:00 Uhr über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden. Im Ergebnis wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen:

 

Wahlvorschlag 1

Bürgerbewegung, BüBew

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Ludenia, Peggy              

Arzthelferin

1980

OT Weifa, Pestalozzistraße 4,

01904 Steinigtwolmsdorf

Richter, Clemens

Mechatroniker

1982

OT Weifa, Hauptstraße 8,

01904 Steinigtwolmsdorf

Hempel, Rico

Kundenberater

1990

OT Weifa, Kammweg 3,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

Wahlvorschlag 2

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Freitag, Ute              

Rentnerin

1951

OT Weifa, Pestalozzistraße 12,

01904 Steinigtwolmsdorf

Gessel, Kathrin

Dipl. Ing. (FH)

1964

OT Weifa, Hauptstraße 67a,

01904 Steinigtwolmsdorf

Sauer, Thomas

Dipl. Ing. (FH)

1978

OT Weifa, Hauptstraße 75a,

01904 Steinigtwolmsdorf

Guntram Steglich, Bürgermeister

 

 

Fundsache

Am 24.07.2019 wurde am Döner Sharp Ringenhain, Wesenitzweg, ein schwarzes Herrenfahrrad gefunden.

Marke: bergamont / SR Suntour NEX – neuwertiges Aussehen

vorn und hinten Felgenbremse, Shimanoschaltung

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Kinderwagen/Buggy gefunden

 

Am 17.07.2019 wurde auf der Weifaer Straße zwischen Steinigtwolmsdorf und Weifa links an der Ausweichstelle ein blauer Buggy gefunden.

Der Eigentümer möchte sich bitte in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf melden.

 

 

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Information über Straßenbauarbeiten in Ringenhain

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wir möchten Sie darüber informieren, dass die Straßenbauarbeiten an der Siedlerstraße in Ringenhain am Montag, den 15.07.2019 beginnen und planmäßig im November 2019 abgeschlossen sein sollen.

Im Rahmen der Baumaßnahme wird die Siedlerstraße am „Erbgerichtsberg“ von der Einmündung der B 98 bis an den Abzweig zum Sportplatz grundhaft ausgebaut. Zusätzlich wird in diesem Bereich die Straßenentwässerung erneuert und eine neue Straßenbeleuchtungsanlage gebaut.

Auf Grund der Baumaßnahmen bleibt dieser Straßenabschnitt während der Bauzeit vollständig gesperrt.

Die Siedlung und das Wochenendsiedlungsgebiet sind dann nur über die zweite Zufahrt der Siedlerstraße aus Richtung Neukirch erreichbar. Von dort aus kann man auch weiterhin ohne Einschränkungen zum Gasthaus „Am Sportplatz“ sowie zum Standort des Biathlonvereins fahren.

Wir bitten Sie im Bereich der Baumaßnahmen um besondere Vorsicht und Verständnis für die vorübergehenden Einschränkungen.

Die Gemeindeverwaltung

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Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2020/2021 an der Grundschule Steinigtwolmsdorf

 

Sehr geehrte Eltern,

die Schulanmeldung Ihres Kindes (geboren im Zeitraum 01.07.2013 bis 30.06.2014) findet am Dienstag, dem 27.08.2019 von 7.00 bis 12.00 Uhr und von 17.00 bis 18.00 Uhr im Sekretariat der Grundschule Steinigtwolmsdorf statt.

 

U. Wendler
Schulleiterin

 

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Das Landratsamt Bautzen, Abt. Abfallwirtschaft, informiert:

Achtung Änderung!

Korrektur Tourenplan Biotonne im Abfallkalender für die Tour Steinigtwolmsdorf

Durch den Entsorger wurden die Entleerungstermine für die Biotonne geändert. Die Entleerung erfolgt künftig bereits Dienstag, also einen Tag eher.

Im Internet und in der AbfallApp werden die korrigierten Termine angezeigt.

Hier der korrigierte Plan:

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Zuständigkeit der Naturschutzbezirke

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

vom Landratsamt Bautzen, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, erreichte unsere Gemeinde folgende Information:

Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit der Naturschutzbezirke des Amtes Wald, Natur, Abfallwirtschaft. Für unsere Gemeinde ergibt sich folgende Zugehörigkeit:

Naturschutzbezirk 5: Ober- und Westlausitzer Bergland:

Radeberg, Arnsdorf, Großröhrsdorf, Großharthau, Frankenthal, Rammenau, Burkau, Göda, Demitz-Thumitz, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau, Doberschau-Gaußig, Neukirch/Lausitz, Wilthen, Steinigtwolmsdorf

Ansprechpartner:         Herr Falk Schmaler

                                   Tel: 03591 / 525168316

                                   Mobil: 01733892741

 

Sprechzeit in Bischofswerda nach Vereinbarung

Eine Darstellung der geänderten Zuständigkeiten finden Sie auch in der untenstehenden Abbildung.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sachgebiet Forstreviere und Naturschutzbezirke,                        Tel. 03591/5251 68300 oder wna@lra-bautzen.de, zur Verfügung.

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Überprüfung Ihrer Bankverbindung

Wir bitten alle Kunden der ehemaligen Volksbank Bautzen, die der Gemeinde Steinigtwolmsdorf ein Lastschriftmandat erteilt haben, uns ihre aufgrund der Fusion mit der Volksbank Dresden geänderte Bankverbindung mitzuteilen.

Wir möchten damit vermeiden, dass nach Ablauf der Übergangsfristen der Volksbank Ihnen zusätzliche Kosten wie Rücklastschriftgebühren, Säumniszuschläge und Mahngebühren entstehen.

Das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat erhalten Sie unter www.steinigtwolmsdorf.de  oder in der Gemeindekasse der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf.

 

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Grüngutannahme in Steinigtwolmsdorf

 

Wo:                       auf dem Gelände der Agrargemeinschaft "Oberland GmbH",
 
                             am Sportplatz in Steinigtwolmsdorf
 
Öffnungszeiten:                   Dienstag von 15.00 bis 18.00 Uhr
                                            Sonnabend von 9.00 bis 12.00 Uhr
                                        
 
Was wird angenommen?
                          
                             Grüngut, Heckenschnitt und Äste
 
 
Steglich
Bürgermeister