Öffentliche Grundsteuerfestsetzung

Durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Bei Änderungen der Hebesätze, der Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) oder bei Eigentumswechsel werden Grundsteuerbescheide erlassen. Die Grundsteueranmeldungen gelten unverändert weiter.

Auf die Verpflichtung der Abgabe einer Grundsteueranmeldung im Falle einer Änderung hinsichtlich der Wohn- und Nutzfläche oder der Beschaffenheit des Gebäudes wird ausdrücklich hingewiesen. 

Diese Steuerfestsetzung hat mit Ablauf des Tages der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides.

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.

Die Einlegung des Widerspruches hat keine aufschiebende Wirkung auf die Zahlung der Grundsteuer.

Fälligkeiten der Grundsteuer (§ 28 Grundsteuergesetz):

Die Grundsteuer wird jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2018 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben (Jahreszahler), wird die Grundsteuer in einem Betrag am 01. Juli 2018 fällig. 

Steglich Bürgermeister 

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Information der Gemeindekasse

Am 01.07.2018 sind folgende Zahlungen fällig:

• Pachten
• Hundesteuer
• Jahreszahler Grundsteuer

unter Angabe des jeweiligen Zahlungsgrundes (Steuernummer, Kassenzeichen).

Bitte prüfen Sie auch, ob für vorangegangene Fälligkeiten noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen.

Um Mahngebühren und Säumniszuschläge zu vermeiden, wird um fristgemäße Zahlung gebeten.

Gemeindekasse

Anliegerpflichten der Bürger der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

Sehr geehrte Bürger der Gemeinde,

wir möchten an dieser Stelle alle Eigentümer von Grundstücken an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auf die Verpflichtung zum Winterdienst hinweisen. Grundlage hierfür ist die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde vom 14.12.2005.

Danach müssen die Gehwege in einer Breite von 1,20 m werktags von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- und Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Kommt ein Fußgänger wegen mangelhafter Winterwartung auf dem Gehweg zu Schaden, muss der verantwortliche Grundstückseigentümer dafür haften.

Sind Gehwege nicht vorhanden, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,20 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Fahrzeugführer werden hiermit aufgefordert, ihre Fahrzeuge so zu parken, dass eine ungehinderte Beräumung durch den öffentlichen Winterdienst gewährleistet ist. Bei Behinderungen wird der Bereich nicht geräumt. Des Weiteren sind Hydranten unbedingt frei zu halten.

Bitte kontrollieren Sie ihre Bäume, Sträucher und Hecken. Diese dürfen nicht den öffentlichen Verkehrsraum beeinträchtigen. Kürzen Sie diese im Bedarfsfall ein. Auch hier kann ansonsten kein Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Vorsätzliche Ableitung von Niederschlagswasser (Dachrinnenausläufe) auf öffentliche Straßen, Wege und Plätze ist laut Nachbarschaftsrecht nicht gestattet.

In den nächsten Wochen werden wieder verstärkt Kontrollen durchgeführt.

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