Das Tor zur OberlausitzGemeinde Steinigtwolmsdorf
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Öffentliche Bekanntmachung

der Durchführung der Wahl zum Gemeinderat in Steinigtwolmsdorf

am 26. Mai 2019

 

 

Gemäß § 1 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes (KomWG) und § 1 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO) ergeht folgende Bekanntmachung mit ergänzenden Hinweisen. Die unter Punkt 1. benannten Wahlen sind mit der Wahl der Abgeordneten  des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, den Kreistagswahlen und der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Steinigtwolmsdorf verbunden bzw. organisatorisch verbunden (§ 57 KomWG).

 

  1. Zu wählen sind am 26. Mai 2019

Der Gemeinderat in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis.

Zahl der zu wählenden Mitglieder                        14

Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag          21

Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften      40

 

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahlen frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und bis spätestens am 21. März 2019 bis 18:00 Uhr,

bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf einzureichen.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KomWG ist zu beachten.

 

  1. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

3.1. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Insbesondere müssen diese den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in § 6a KomWG und § 16 KomWO entsprechen; die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen.

 

3.2. Wählbarkeit

Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger der Gemeinde, sofern sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

Nicht wählbar gemäß §§ 31 Abs. 2, 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ist,

  • wer infolge eines deutschen Richterspruches das Wahl- oder Stimmrecht nicht besitzt und/oder
  • für wen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach dem deutschen Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst,
  • wer infolge eines deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes nicht besitzt,
  • wer als Unionsbürger eines anderen Mitgliedsstaates nach dem Recht dieses Mitgliedsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat.

Vordrucke für Wahlvorschläge und beizufügende Unterlagen sind – während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf erhältlich.  

 

       4. Unterstützungsunterschriften (§ 6b KomWG, § 17 KomWO)

Jeder Wahlvorschlag muss von entsprechend der unter 1. angegebenen Mindestzahl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).
Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlages bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf während der üblichen Öffnungszeiten bis zum 21. März 2019 bis 18:00 Uhr geleistet werden.
Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.
Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes wegen die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens bis 14. März 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebietes liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Erforderlichenfalls nimmt der Beauftragte die Erklärung zu Protokoll.
 
Der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag auf Grund eigenen Wahlvorschlages vertreten ist oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten war, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
 
Der Gemeindewahlausschuss beschließt am 26.03.2019, 16:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 7 KomWG, § 20 KomWO verwiesen.
 

 

Steglich, Bürgermeister 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung
für die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf
am 26. Mai 2019

 

I. Wahltermin

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Steinigtwolmsdorf findet am Sonntag, den 26. Mai 2019, statt. Die Wahl ist mit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, den Kreistagswahlen und der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Steinigtwolmsdorf verbunden bzw. organisatorisch verbunden (§ 57 KomWG).

Entfällt auf keinen der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 16.06.2019 ein zweiter Wahlgang statt. Die Stelle des Bürgermeisters ist hauptamtlich.

 

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

  1. Die Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber werden hiermit aufgefordert, ihre Wahlvorschläge bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf einzureichen.
  2. Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung bis spätestens am 21. März 2019, 18.00 Uhr, schriftlich eingereicht werden.
  3. Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang gelten auch für den etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis zum 31. Mai 2019, 18.00 Uhr, nach § 44a Abs. 2 Nr. 1 KomWG zurückgenommen oder nach § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG geändert werden.

 

III. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

  1. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.
  2. Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 41 KomWG und des § 16 KomWO entsprechen; die in § 16 Abs. 3 KomWO benannten Unterlagen sind dem Wahlvorschlag beizufügen.
  3. Vordrucke für Wahlvorschläge und beizufügende Unterlagen sind – während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf erhältlich.

IV. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften 

  1. Jeder Wahlvorschlag muss von 40 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber/innen des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).
  2. Der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten ist, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend auch für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
  3. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keine Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält.
  4. Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind von den Wahlberechtigten während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf nach Einreichung des Wahlvorschlages bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, eigenhändig zu leisten.

Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.

    

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes wegen die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens bis 14. März 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebietes liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Erforderlichenfalls nimmt der Beauftragte die Erklärung zu Protokoll.

Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.
 
Der Gemeindewahlausschuss beschließt am 26.03.2019, 16:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die
Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 7 KomWG, § 20 KomWO verwiesen.

 

         Steglich, Bürgermeister

 

 

Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen am 26. Mai 2019

 

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter

http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

 

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Einladung zur Informationsveranstaltung BREITBAND

Informationsveranstaltung Breitband

 

Die Telekom hat im Zuge der Breitbandausschreibung des Landkreises Bautzen den Zuschlag für die Erschließung der Gemeinde Steinigtwolmsdorf erhalten. Dies bedeutet, dass Anschlüsse, welche aktuell und bis Ende 2019 nicht mit Geschwindigkeiten von 30 Mbit/s versorgt werden, im Zuge einer Förderung einen Glasfaseranschluss erhalten. Der Glasfaseranschluss wird dabei in der Variante FTTH realisiert (FTTH=Glasfaser bis ins Haus). Ob Ihr Grundstück von diesem Ausbau profitieren kann, können sie unter www.breitband-bautzen.de prüfen.

In den letzten Wochen hat die Telekom Schreiben an die betroffenen Grundstückseigentümer versandt. Darin werden sie aufgefordert, eine Genehmigung zum Verlegen des Glasfaseranschlusses auf Ihrem Grundstück zu geben. Ohne diese Genehmigung kann die Telekom die Glasfaserleitung und den -anschluss nicht verlegen.

Welche Kosten fallen an?

Der Breitbandausbau im Landkreis Bautzen wird durch den Bund und den Freistaat Sachsen gefördert. Die Förderung umfasst die komplette Zuleitung zum Haus inkl. der Errichtung eines Glasfaserübergabepunktes im Keller bzw. Hauswirtschaftsraum. Die Verteilung der Glasfaserleitung auf die entsprechenden Wohneinheiten im Haus wird durch die Telekom ohne Kostenbeteiligung des Eigentümers oder Anschlussnehmers realisiert. Somit entstehen für den Eigentümer für die Installation des Glasfasernetzes bis und im Haus keine Kosten. Auch wenn die Glasfaser im Haus installiert ist, kann weiter über das Kupferkabel telefoniert und gesurft werden.

 

Nutzen Sie jetzt die Chance, um ihre Immobilie fit für die Zukunft zu machen. Ein Glasfaseranschluss steigert außerdem den Wert Ihres Eigentums.

 

Alles rund um Glasfaseranschluss sowie die Installation und Umsetzung des Projektes erfahren Sie in der Informationsveranstaltung der Telekom für die Gemeinde Steinigtwolmsdorf         am 26. Februar 2019, 18 Uhr, Saal des ehemaligen Erbgerichtes, Hauptstraße 7, 01904 Weifa.

 

DEUTSCHE TELEKOM PRIVATKUNDEN-VERTRIEB GMBH Infrastrukturvertrieb Region Ost

Sten Pinkert Regiomanager Sachsen

 

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2019 - Wahl des Friedensrichters

Öffentliche Bekanntmachung
zur Wahl des Friedensrichters in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

 

Aufgrund des Ablaufes der Amtsperiode ist ein neuer Friedensrichter für die Gemeinde Steinigtwolmsdorf zu wählen. Zum Aufgabengebiet gehört die Durchführung des Schlichtungsverfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre.

Die Aufgaben werden ehrenamtlich wahrgenommen.

Der § 4 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes - SächsSchiedsGütStG- regelt dazu Folgendes:  

(1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer

als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;

die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird; nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

(6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Der Friedensrichter wird vom Gemeinderat für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung nach § 7 durch den Vorstand des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.

Alle an einer Übernahme des Amtes des Friedensrichters interessierten Personen können sich bis zum 30. März 2019 bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf schriftlich bewerben.

 

Steinigtwolmsdorf, 11.02.2019                                Steglich, Bürgermeister

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WAHLHELFER GESUCHT!

 

Für die im kommenden Jahr bevorstehenden Kommunalwahlen (Bürgermeister, Gemeinderat, Ortschaftsrat, Kreistag) und Europawahlen am 26. Mai suchen wir Wahlhelfer. Wahlhelfer kann grundsätzlich jeder werden, der mindestens 18 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger ist. Zudem muss er am Wahltag mindestens drei Monate im Wahlgebiet leben. Bei Interesse melden Sie sich bitte in der Gemeindeverwaltung bei Frau Wockatz unter 035951-182880 oder per E-Mail: gemeinde@gemeinde-steinigtwolmsdorf.de.

 

Hauptamt

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Babybegrüßung 2019

 

Am 07. Februar war es wieder soweit und die aller kleinsten Erdenbürger der Gemeinde Steinigtwolmsdorf wurden in gemütlicher Runde herzlich willkommen geheißen.

Es ist eine schöne Tradition der Kommune, alle im Vorjahr in der Gemeinde geborenen Babys mit einem kleinen Geschenk und einem Wertgutschein eines Kinderfachgeschäftes zu begrüßen.

Ein Dankeschön geht an dieser Stelle an alle Helfer und die Hortkinder von Steinigtwolmsdorf, die ein schönes Programm vorgeführt haben.

Wir bitten die Eltern, welche an diesem Tag leider verhindert waren, ihr Geschenk im Sekretariat der Gemeindeverwaltung abzuholen.

 

Sindy Wockatz
Hauptamt

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Breitbandausbau

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

obwohl in unserer Gemeinde laut Aussage der Telekom-Mitarbeiter, keine Bürgerversammlung zum bevorstehenden Breitbandausbau erfolgen soll, ist die Beteiligung jedes Haushaltes im Ausbaugebiet unbedingt erforderlich.

Der Ausbau vom Kabelnetz in der Straße bis zum Verteilerkasten in Ihrem Haus ist kostenlos und wertet Ihr Haus entsprechend auf.

Der Einbau des neuen Netzes ist keine Verpflichtung zum sofortigen Anschluss, dieser kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Das bestehende Netz und die vorhandenen Verträge bleiben weiterhin bestehen. Bitte schicken Sie die ausgefüllten Auftragsformulare (erhältlich unter dem Link Formular-Breitbandausbau bzw. die Formulare liegen in der Gemeindeverwaltung aus) bis spätestens 28.02.2019 zurück an die Telekom.

 

Ihr Bürgermeister

Guntram Steglich

 

Berücksichtigung beim Breitbandausbau setzt Unterzeichnung der Gestattungsverträge voraus!

Für die unterversorgten Gebiete im Landkreis Bautzen mit Versorgungsbandbreiten unter 30 Mbit/s bietet sich die einmalige Chance, einen kostenfreien Glasfaseranschluss zu erhalten.

Wie bereits mehrfach in der Presse mitgeteilt, hat der Landkreis Bautzen insgesamt neun Projekte zum Breitbandausbau gestartet. Einen Großteil der Projekte wird die Deutsche Telekom GmbH (Telekom) umsetzen. Für Bischofswerda konnte sich die Enso Netz GmbH (Enso) im Ausschreibungsverfahren durchsetzen.

Für die Errichtung des Glasfaseranschlusses im Haus müssen die Anbieter mit den Eigentümern der anzuschließenden Grundstücke Verträge abschließen. Dazu wurden und werden entsprechende Anschreiben verschickt.

Mit diesen Schreiben und dem beigefügten Auftragsformular wird die Grundlage für ihren Glasfaseranschluss gelegt. Bitte lesen sie sich die Informationen genau durch und entscheiden dann, ob sie diesem Gestattungsvertrag zustimmen. Nach Abschluss eines solchen Vertrages wird die Telekom bzw. die Enso die notwendigen Arbeiten für ihr Grundstück planen und im Rahmen der Bauphase ausführen lassen.

Sollten sie sich nicht sicher sein oder gern mehr Informationen erhalten, so möchten wir Ihnen unsere Webseite www.breitband-bautzen.de empfehlen. Dort können sie eine Kartendarstellung für ihre Gemeinde auswählen und dann sehen, ob Ihr Haus/Grundstück innerhalb der Projektgebiete liegt. Sie können sich auf  FAQ Seite weiterführend informieren. Wenn es darüber hinaus noch offene Fragen gibt, schreiben sie uns bitte über das Kontaktformular. Wir werden ihre offenen Fragen schnellstmöglich beantworten.

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, diesen kostenfreien Glasfaseranschluss zu erhalten und informieren sie auch Ihre Nachbarn über die Möglichkeit. Jedes Gebäude, welches innerhalb der Erschließungsgebiete liegt soll auch einen Anschluss erhalten!

 

Infoschreiben Stabstelle Breitband

Landkreis Bautzen

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Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über Anträge auf Erteilung von Leitungs-
und Anlagenrechtsbescheinigungen
Gemarkung Steinigtwolmsdorf

 vom 6. Februar 2019

Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass der Zweckverband Wasserversorgung Obere Wesenitz, Hauptstraße 20, in 01904 Neukirch/Lausitz, Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, gestellt hat.

Die Anträge (Az: DD-Vst-0531.71/23/129, DD32-0552/16/96) betreffen die vorhandenen Trinkwasserleitungen einschließlich Zubehör, Sonder- und Nebenanlagen und Schutzstreifen.

Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Gemeinde Steinigtwolmsdorf (Gemarkung Steinigtwolmsdorf) können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit

vom 8. April bis einschließlich 6. Mai 2019

in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Zimmer 4025, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr) einsehen.

 Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900).

Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes erteilt wird.

 Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.  Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

 Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen. 

Leipzig, den 6. Februar 2019

gez.
Landesdirektion Sachsen
Susok
Referatsleiter
 
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Das Landratsamt Bautzen, Abt. Abfallwirtschaft, informiert:

Achtung Änderung!

Korrektur Tourenplan Biotonne im Abfallkalender für die Tour Steinigtwolmsdorf

Durch den Entsorger wurden die Entleerungstermine für die Biotonne geändert. Die Entleerung erfolgt künftig bereits Dienstag, also einen Tag eher.

Im Internet und in der AbfallApp werden die korrigierten Termine angezeigt.

Hier der korrigierte Plan:

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Anliegerpflichten der Bürger der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

Sehr geehrte Bürger der Gemeinde,

aus gegebenem Anlass möchten an dieser Stelle alle Eigentümer von Grundstücken an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auf die Verpflichtung zum Winterdienst hinweisen. Grundlage hierfür ist die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde vom 14.12.2005.

Danach müssen die Gehwege in einer Breite von 1,20 m werktags von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- und Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Kommt ein Fußgänger wegen mangelhafter Winterwartung auf dem Gehweg zu Schaden, muss der verantwortliche Grundstückseigentümer dafür haften.

Sind Gehwege nicht vorhanden, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,20 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Fahrzeugführer werden hiermit aufgefordert, ihre Fahrzeuge so zu parken, dass eine ungehinderte Beräumung durch den öffentlichen Winterdienst gewährleistet ist. Bei Behinderungen wird der Bereich nicht geräumt. Des Weiteren sind Hydranten unbedingt frei zu halten.

Bitte kontrollieren Sie Ihre Bäume, Sträucher und Hecken. Diese dürfen nicht den öffentlichen Verkehrsraum beeinträchtigen. Kürzen Sie diese im Bedarfsfall ein. Es besteht sonst die Gefahr, dass kein Winterdienst durchgeführt werden kann, da die Räumfahrzeuge die Straße nicht ungehindert befahren können.

Vorsätzliche Ableitung von Niederschlagswasser (Dachrinnenausläufe) auf öffentliche Straßen, Wegen und Plätzen ist laut Nachbarschaftsrecht nicht gestattet.

 

Steglich, Bürgermeister

Gemeinde Steinigtwolmsdorf

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Mitteilung an alle Tierhalter

 

Die Sächsische Tierseuchenkasse (TSK) bittet um die Tierbestandsmeldung 2019.

Für konkrete Informationen klicken Sie bitte HIER.

 

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Zuständigkeit der Naturschutzbezirke

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

vom Landratsamt Bautzen, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, erreichte unsere Gemeinde folgende Information:

Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit der Naturschutzbezirke des Amtes Wald, Natur, Abfallwirtschaft. Für unsere Gemeinde ergibt sich folgende Zugehörigkeit:

Naturschutzbezirk 5: Ober- und Westlausitzer Bergland:

Radeberg, Arnsdorf, Großröhrsdorf, Großharthau, Frankenthal, Rammenau, Burkau, Göda, Demitz-Thumitz, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau, Doberschau-Gaußig, Neukirch/Lausitz, Wilthen, Steinigtwolmsdorf

Ansprechpartner:         Herr Falk Schmaler

                                   Tel: 03591 / 525168316

                                   Mobil: 01733892741

 

Sprechzeit in Bischofswerda nach Vereinbarung

Eine Darstellung der geänderten Zuständigkeiten finden Sie auch in der untenstehenden Abbildung.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sachgebiet Forstreviere und Naturschutzbezirke,                        Tel. 03591/5251 68300 oder wna@lra-bautzen.de, zur Verfügung.

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Überprüfung Ihrer Bankverbindung

Wir bitten alle Kunden der ehemaligen Volksbank Bautzen, die der Gemeinde Steinigtwolmsdorf ein Lastschriftmandat erteilt haben, uns ihre aufgrund der Fusion mit der Volksbank Dresden geänderte Bankverbindung mitzuteilen.

Wir möchten damit vermeiden, dass nach Ablauf der Übergangsfristen der Volksbank Ihnen zusätzliche Kosten wie Rücklastschriftgebühren, Säumniszuschläge und Mahngebühren entstehen.

Das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat erhalten Sie unter www.steinigtwolmsdorf.de  oder in der Gemeindekasse der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf.

 

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Grüngutannahme in Steinigtwolmsdorf

Wo:                       auf dem Gelände der Agrargemeinschaft "Oberland GmbH",
 
                             am Sportplatz in Steinigtwolmsdorf
 
Öffnungszeiten:   Dienstag und Freitag von 15.00 bis 18.00 Uhr
 
Was wird angenommen?
                          
                             Grüngut, Heckenschnitt und Äste, aber nur getrennt
 
 
Steglich
Bürgermeister