Bekanntmachung der Gemeinde Steinigtwolmsdorf 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

2. Änderung des Bebauungsplanes „Valtenbergblick“ in Steinigtwolmsdorf

Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 52/2020 vom 15.09.2020 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Valtenbergblick“ in der Fassung vom 07.09.2020 einschließlich Begründung beschlossen und zur öffentlichen Auslegung freigegeben.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Valtenbergblick“ einschließlich der Begründung liegen in der Zeit von

Montag, 12.10.2020 bis einschließlich Freitag 13.11.2020

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, während folgender Zeiten im Gemeindeamt der Gemeinde Steinigtwolmsdorf, Bauamt, Am Markt 1 in 01904 Steinigtwolmsdorf zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

Dienstag                14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Donnerstag            14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

 oder nach Terminvereinbarung.

Zusätzlich können die kompletten Planungsunterlagen während des Auslegungszeitraumes auch im zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de und auf der Internetseite der Gemeinde Steinigtwolmsdorf  (www.steinigtwolmsdorf.com) eingesehen werden.

Zur Einsichtnahme in die Planungsunterlagen in der Gemeindeverwaltung wird um telefonische Voranmeldung unter der Telefonnummer (35951)182880  gebeten.

Es besteht während der Dienststunden im Gemeindeamt Gelegenheit zur Erörterung.

Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung o.g. Planung können bis zum 06.11.2020 mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf abgegeben werden.  

Verspätet abgegebene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können bei der Beschlussfassung über die Satzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gegeben.

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Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist verboten

Die Gemeinde Steinigtwolmsdorf weist darauf hin, dass seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat Sachsen die bisher gültige Pflanzenabfallverordnung mit ihren Ausnahmeregelungen nicht mehr gilt. Damit ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle in ganz Sachsen grundsätzlich untersagt. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Pflanzenabfälle dürfen auf dem Grundstück, auf dem sie entstehen, nur durch Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen oder Kompostieren entsorgt werden. Des Weiteren müssen die Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden.

Im Landkreis Bautzen gibt es ausreichend viele Anlagen und Wertstoffhöfe, welche den Abfall annehmen. Deren Standorte sind beispielsweise in der Abfall-App des Landkreises Bautzen oder im Abfallkalender 2020 zu finden, der jedem Haushalt zugestellt wurde.

Das Verbrennen oder in den Wald bringen von Gartenabfällen ist verboten und wird mit empfindlichen Ordnungsgeldern geahndet.

Wahlbekanntmachung

1. Am 20. September 2020 findet die Wahl zum Bürgermeister statt. Eine eventuelle Nachwahl findet am 11.10.2020 statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in drei allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 28.08.2020 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Zulassung der Wahlbriefe sowie zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr im Gemeindeamt Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl nicht abgegeben werden, da diese für eine eventuelle Nachwahl benötigt wird.

Gewählt wird mit amtlichen hergestellten Stimmzetteln.

Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Die Stimmzettel haben die Farbe gelb.

Jeder Wähler hat eine Stimme und gibt diese so ab, dass er auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerber durch ankreuzen oder auf eine andere eindeutige Weise kennzeichnen. 

Es können nur Bewerber gewählt werden, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Steinigtwolmsdorf, 07.09.2020                                   Guntram Steglich, Bürgermeister                                 

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1.

Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde Steinigtwolmsdorf kann in der Zeit vom 31. August 2020 bis 04. September 2020 im Sekretariat der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf von jedem Wahlberechtigten zur Überprüfung der im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten eingesehen werden (§ 8 KomWO). Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist.

2.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens bis zum 04. September um 12:00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf Einspruch einlegen bzw. einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Der Einspruch/Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

Für das Einspruchs- bzw. Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung des Freistaates Sachsen.

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum

30. August 2020 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4.

Wer einen Wahlschein

• für die Bürgermeisterwahl hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.

Einen Wahlschein erhalten auf Antrag:

5.1

die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten.

5.2

ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

1. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeichnisses für die Wahl zu beantragen (§ 11 Abs.2 Nr.1 KommWO).
2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist zur

Einsichtnahme (§ 11 Abs.2 Nr. 2 KommWO) entstanden ist.

1. wenn sein Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnisnahme der Gemeinde gelangt ist.

5.3

Wahlscheinanträge können bei der Gemeinde Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, Telegramm oder E-Mail als gewahrt. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

5.4

Wahlscheine können beantragt werden:

• von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 18.  September 2020, 16.00 Uhr
• von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen unter den unter Nr. 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Voraussetzungen bzw. von Personen, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, bis zum Wahltage, 15.00 Uhr.

Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

6.

Dem Wahlschein sind beizufügen

• der amtlichen Stimmzettel,
• der amtliche Stimmzettelumschlag (gelb),
• der amtliche Wahlbriefumschlag (grün), mit der vollständigen Anschrift der Gemeinde, der Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheines, der Nummer des Wahlscheines und den zuständigen Wahlbezirk,
• das Merkblatt zur Briefwahl.

7.

Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe bei persönlicher Abholung der Wahlunterlagen an Ort und Stelle oder durch Briefwahl wählen.

Wer durch Briefwahl wählt, muss den Wahlbriefumschlag mit den Briefwahlunterlagen so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift abgeben oder versenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann dort auch abgegeben werden.

Nähere Hinweise sind dem Merkblatt zur Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übergeben wird, zu entnehmen.

Steinigtwolmsdorf 10.08.2020

Öffentliche Bekanntmachung

der zugelassenen Wahlvorschläge für die

Bürgermeisterwahl am Sonntag, den 20. September 2020 in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 21.07.2020 um 16:00 Uhr über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden. Im Ergebnis wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Wahlvorschlag 1

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

Bürgerbewegung, BüBew

Wahlvorschlag 2

Dorfkultur e.V. Steinigtwolmsdorf

Wahlvorschlag 3

Alternative für Deutschland, AfD

Guntram Steglich                                                       Sindy Wockatz

Bürgermeister                                                            Vors. Gemeindewahlausschuss

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Touristische Gebietsgemeinschaft

"Feriengebiet Oberlausitzer Bergland" e.V.

Hier gelangen Sie auf die Website:

www.oberlausitzer-bergland.de

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Achtung, neue Betrugsmasche!

An alle Betreiber von Pensionen und Ferienunterkünften:

Die Betreiber einer Pension in Bautzen möchten vor der Masche eines Betrügers, der sich als Leon Stengl vorstellte, warnen. Dieser trat mit folgender Vorgehensweise in Erscheinung: Seine Sparkassenkarte würde nicht funktionieren, so der Betrüger. Aber ein Freund würde den fälligen Betrag überweisen. Dieser Freund existiert allerdings nicht.

Bleiben Sie vorsichtig.

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Breitbandausbau in Steinigtwolmsdorf

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Breitbandausbau in unserer Gemeinde ist ein vordringliches Ziel. Viele Bürger warten auf eine adäquate Breitbandversorgung.

Das Einbringen der notwendigen Leitungen und Verteilungen wird in Kürze beginnen und wird voraussichtlich bis Ende Oktober andauern.

Das bedeutet für jeden Einzelnen eventuelle Einschränkungen bezüglich Erreichbarkeit einzelner Grundstücke bzw. ganzer Straßen.

Rettungsdienste sowie Entsorger sind im Regelfall über die Zugänglichkeit informiert.

Ausführende Firmen sind angehalten die Einschränkungen so gering bzw. so kurz wie möglich zu halten und wenn nötig, Rücksprache mit den betreffenden Anwohnern nehmen.

Ich bitte Sie in dieser Zeit um Verständnis und Rücksichtnahme.

Mit freundlichen Grüßen

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Information der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Steuerzahler,

wir möchten Sie darauf hinweisen, dass am 15.08.2020 die Grundsteuer und die Gewerbesteuervorauszahlungen für das 3. Quartal 2020 fällig sind. 

Bitte prüfen Sie auch, ob für vorangegangene Fälligkeiten noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen und bei erteiltem Lastschrifteneinzug Ihre Bankverbindung noch aktuell ist.

Um Mahngebühren und Säumniszuschläge zu vermeiden, wird um fristgemäße Zahlung gebeten.

Gemeindekasse                                                                           

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Wichtige Informationen zur Bürgermeisterwahl am 20. September 2020 finden Sie unter dem Button:

•  Bürgermeister

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Richtlinie

des Sächsischen Staatsministeriums für

Wissenschaft, Kultur und Tourismus

zur Abmilderung von Härtefällen in der Corona-Krise

bei freien Trägern im Bereich Kunst und Kultur

(RL Corona-Härtefälle Kultur)

vom 25. Juni 2020

lesen Sie bitte HIER

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Eingeschränkte Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung hat mit eingeschränkten Öffnungszeiten wieder für die Belange ihrer Bürger geöffnet.

Dienstag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr und

Donnerstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Auch die Bibliothek ist dann wieder

Dienstag und Donnerstag jeweils von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr für die kleinen und großen Leseratten geöffnet.

Bitte beachten Sie die gültigen Hygienebestimmungen.

Steglich, Amtsverweser

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Parken während des Wochenmarktes

Aus gegebenen Anlass weisen wir darauf hin, dass das Parken auf dem Marktplatz mittwochs von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr während des Wochenmarktes verboten ist.

Auch ist es untersagt, an der Grenzstraße an der Mauer zur Kirche zu halten und zu parken.

Das Parkverbotsschild wird von einigen Bürgern ignoriert. Sie bringen sich noch mehr in Gefahr und stellen sich in den Kurvenbereich.

Wir verweisen hierzu auf § 12 der Straßenverkehrsordnung. Zuwiderhandlungen werden künftig mit einem Verwarngeld geahndet.

Bitte nutzen Sie den Parkplatz der Feuerwehr.

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Steuerliche Entlastung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Von Patricia Wissel, Mitglied des Sächsischen Landtages

Ab sofort kann eine steuerliche Entlastung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beim Finanzamt beantragt werden. Die Neuregelung gibt land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit, starke Gewinnschwankungen nachträglich durch eine individuelle Steuerermäßigung abzumildern.

Die Antragsformulare sowie ausführliche Erläuterungen sind abrufbar unter:

https://www.steuern.sachsen.de/tarifermaessigung-32c-estg-5048.html

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Neuer Wertstoffplatz in Ringenhain

Die Firma Klixer Recycling & Servicegesellschaft eröffnet am 2. Mai 2020 auf dem Industriegelände in Ringenhain eine Wertstoffannahme.

Gegen eine Gebühr werden Grünschnitt, unbelastetes Holz, Beton- und Bauschutt angenommen. Kompostbodengemisch, Rindenmulch und verschiedene Baustoffe kann man kaufen.

Geöffnet ist der Wertstoffplatz  Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr und samstags bis 12 Uhr.

Von Dezember bis Februar bleibt der Wertstoffplatz geschlossen.

Ordnungsamt der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

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Verschiebung der 48-Stunden-Aktion

Aufgrund der aktuellen Situation wird die diesjährige 48-Stunden-Aktion im Landkreis Bautzen in den Herbst verschoben. Darauf einigten sich die Organisatoren mit der Ostsächsischen Sparkasse, der Kreissparkasse Bautzen sowie der Landkreisverwaltung. Der neue Termin ist für den Zeitraum 9. bis 11. Oktober 2020 geplant und steht unter dem Motto "...jetzt erst recht!" Der Anmeldeschluss verschiebt sich so auch auf den 18.September 2020.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.48h-bautzen.de.

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DER FREISTAAT UNTERSTÜTZT VEREINE UND INSTITUTIONEN IN DEN BEREICHEN SOZIALES, SPORT, KULTUR, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT

Sehr geehrte Damen und Herren, 

das Sächsische Kabinett hat einen Schutzschirm für Vereine und Institutionen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.  

Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei. Ich halte Sie zur Thematik weiter auf dem Laufenden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pressemitteilung Sächsische Staatskanzlei:

07.04.2020

Von den Folgen der Corona-Pandemie sind im Freistaat zahlreiche Institutionen, Vereine und Verbände betroffen, die für den Zusammenhalt und das gesellschaftliche Leben eine wichtige Rolle spielen.

Das Kabinett hat daher ein weiteres Maßnahmenpaket insbesondere für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport sowie Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Es hat ein Volumen von rund 55 Millionen Euro.

Der Maßnahmenplan richtet sich vorrangig an Vereine und Privatpersonen, die nicht auf die Unterstützung durch Bundes- oder Landeshilfen sowie kommunaler Träger zurückgreifen können. Mit dem Unterstützungsprogramm sollen noch bestehende Lücken in Sachsen geschlossen werden.

»Wir wollen mit diesem Schutzschirm erreichen, dass auch Sportvereine und Behindertenwerkstätten durch diese Krise kommen und dass nicht-kommunale Musikschulen oder auch unsere Jugendherbergen und Schullandheime eine Perspektive haben. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und den Mut nicht verlieren. Darum haben wir uns heute auf kurzfristige Unterstützung in diesen für unsere Gesellschaft wichtigen Bereichen verständigt«, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Vorgesehen sind kurzfristige Hilfen in Höhe von bis zu 4 Millionen Euro für die Beschäftigten, die normalerweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig sind. Die Arbeit in diesen Werkstätten muss derzeit ruhen, die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist nicht möglich.

Auch Sportvereine müssen auf verschiedene Einnahmen wie die Vermietung von Wettkampfflächen  oder die Ausrichtung von Wettkämpfen verzichten. Vereine, die durch entstehende Einnahmeverluste in Existenznot geraten, sollen mit Zuschüssen von bis zu 10.000 EUR unterstützt werden. Darüber hinaus werden sächsische Vereine einschließlich des Profisports und Träger von Sport- und Sportleiterschulen unterstützt, die  mit wegbrechenden Einnahmen aus Ticketverkauf, Werbeeinnahmen und Lehrgängen konfrontiert sind. Insgesamt belaufen sich die Hilfen für den Sportbereich auf bis zu 20 Millionen Euro.  

Für den Bereich Kunst und Kultur werden insgesamt bis zu 9,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, darunter für Finanzhilfen für nicht-kommunale Musikschulen sowie freie und private Anbieter von Musikunterricht. Für sächsische Kulturschaffende sollen Mikrostipendien eingeführt werden, die digitale Aspekte der Kulturarbeit wie E-Publikationen, digitale Ausstellungen, Musik- und Theateraufführungen oder Lesungen fördern. Im Rahmen unserer Standortkampagne werden die digitalen Kanäle und Plattformen von »So geht sächsisch.« für  Künstler und Kreative aus Sachsen zur Verfügung gestellt und weiter ausgebaut.

Hilfen sind auch für Weiterbildungsträger geplant, die nach dem Wegfall von Kursen um ihre Existenz bangen müssen. Betroffen sind auch die Volkshochschulen. Dafür sind bis zu 6 Millionen Euro eingeplant.

Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sowie Familienbildungsstätten geraten aufgrund von Stornierungen von Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, Klassenfahrten, Trainings- und Probenlagern sowie Rüstzeiten in Liquiditätsprobleme. Um diese Einrichtungen gegen existenzielle wirtschaftliche Probleme abzusichern, wurden Soforthilfen beschlossen. Dafür sind Zuschüsse von insgesamt 5 Mio. Euro vorgesehen, um eine dauerhafte Schließung zu verhindern und die Einrichtungen zu erhalten.

Unterstützung erhalten auch die sächsischen Studentenwerke. Die Verpflegungseinrichtungen erhalten Zuschüssen  von bis zu 2,3 Millionen Euro, für Mietausfälle in den Studentenheimen sind es bis zu 2,2 Millionen Euro. Ausgeglichen werden sollen zudem Mehrbelastungen der Universitätsklinika. Die bundesweiten Ausgleichzahlungen werden der deutlich höheren Belastung der Kliniken nicht gerecht. Die Kliniken sollen deshalb Ausgleichszahlungen für die Mehrbelastungen von maximal 3,6 Millionen Euro erhalten. 

Vorgesehen sind zudem Hilfen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Institutionen im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich, die durch abgesagte Veranstaltungen, Bildungsarbeit oder ausgefallene Frühjahrspflanzungen Einnahmeverluste erleiden. 

Nicht zuletzt sollen auch die Kapazitäten der Frauen- und Männerschutzeinrichtungen erweitert und die Angebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Gewaltprävention und Antidiskriminierung ausgebaut werden. Dafür stehen bis zu 540.000 Euro zur Verfügung.

Die jeweils verantwortlichen Ressorts sind damit beauftragt worden, die verschiedenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Die für die Maßnahmen erforderlichen Mittel bedürfen noch der Entscheidung des Sächsischen Landtages.

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Sächsischer Landtag - CDU-Fraktion

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Telefon: 0351 / 4 93 55 60, Telefax: 0351 / 45 10 31 55 60

Wahlkreisbüro

Kamenzer Straße 9, 01877 Bischofswerda

Telefon: 03594 / 71 75 62, Telefax: 035 94 / 71 75 63

Homepage: www.Patricia-Wissel.de, E-Mail:patricia.wissel@slt.sachsen.de

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"ANPASSUNG BESTEHENDER CORONA-SOFORTHILFEN FÜR SÄCHSISCHE UNTERNEHMEN"

Diese Information richtet sich an alle Unternehmen zwischen 11 und 50 Mitarbeitern.

HIER gelangen Sie zum Beschluss der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages.

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Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

HIER erhalten Sie mehr Informationen.

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Die Energieagentur des Landkreises Bautzen informiert über "Neue Förderprogramme für Wärme aus erneuerbaren Energien".

Mehr Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:

Informationen zu Förderprogrammen

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Zuständigkeit der Naturschutzbezirke

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

vom Landratsamt Bautzen, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, erreichte unsere Gemeinde folgende Information:

Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit der Naturschutzbezirke des Amtes Wald, Natur, Abfallwirtschaft. Für unsere Gemeinde ergibt sich folgende Zugehörigkeit:

Naturschutzbezirk 5: Ober- und Westlausitzer Bergland:

Radeberg, Arnsdorf, Großröhrsdorf, Großharthau, Frankenthal, Rammenau, Burkau, Göda, Demitz-Thumitz, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau, Doberschau-Gaußig, Neukirch/Lausitz, Wilthen, Steinigtwolmsdorf

Ansprechpartner:         Herr Falk Schmaler

                                   Tel: 03591 / 525168316

                                   Mobil: 01733892741

Sprechzeit in Bischofswerda nach Vereinbarung

Eine Darstellung der geänderten Zuständigkeiten finden Sie auch in der untenstehenden Abbildung.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sachgebiet Forstreviere und Naturschutzbezirke,                        Tel. 03591/5251 68300 oder wna@lra-bautzen.de, zur Verfügung.

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