Stellenausschreibung
In der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf
wird zum 15.02.2021
die Stelle eines/r Sachbearbeiters/in im Bereich Abwasser und im Hauptamt (m/w/d) vorerst für ein Jahr befristet öffentlich ausgeschrieben.
Der Aufgabenbereich umfasst:
- Ordnungsamt
- Gewerbeamt
- Feuerwehrwesen
- Abwasser
Vorausgesetzt wird eine abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte, Bürokaufmann/frau oder vergleichbare Ausbildung mit fundierten Fachkenntnissen und Berufserfahrung in der kaufmännischen Buchführung, Mahnwesen, Widerspruchsbearbeitung und im Verwaltungsrecht, insbesondere Ordnungsrecht etc.
Durchsetzungsvermögen, eigenständiges Arbeiten und Aufgeschlossenheit im Umgang mit den Bürgern, sowie einen sicheren Umgang mit den EDV-Programmen setzen wir voraus.
Die Eingruppierung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.
Die Bewerbung Schwerbehinderter wird bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen, wie Lebenslauf, Zeugnisse, beruflicher Werdegang, senden Sie bitte bis zum 11.12.2020 an die Gemeindeverwaltung, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf oder
per Email an hauptamt@gemeinde-steinigtwolmsdorf.de.
Bitte beachten Sie, dass Bewerbungsunterlagen nur zurückgesendet werden, wenn ein geeigneter, adressierter und ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt wird.
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung werden nicht erstattet.
Beantragung von Novemberhilfe
Die Beantragung der Corona-Novemberhilfe ist ab sofort möglich. Antragstellung:https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Novemberhilfe/novemberhilfe.html
Darüber hinaus habe ich Ihnen einige Informationen zum Antragsverfahren zusammengestellt:
Wer ist antragsberechtigt?
Antragsberechtigt sind:
- Soloselbständige, Unternehmen, Betriebe (z.B. auch Gaststätten, Pensionen, Veranstaltungsstätten), Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).
- alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
- Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielen, zum Beispiel Veranstaltungsagenturen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
Wie hoch sind die Fördersummen?
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes im November 2019 gewährt, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.
Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.
Wie kann ich einen Antrag stellen?
Anträge können ab sofort über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Dabei sind Anträge ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte einzureichen (sogenannte prüfende Dritte). Ausführliche Informationen erhalten Sie im Link:
Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Ausführliche Informationen für Soloselbständige sind unter dem Link enthalten: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/novemberhilfe-direktantrag-soloselbstaendige.html
Die Antragstellung ist bis zum 31. Januar 2021 möglich.
Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Vollzugshinweise für die Gewährung der Corona-Novemberhilfe (siehe Anlage) sowie die Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft bei der Bewältigung der außergewöhnlichen Herausforderungen - bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Patricia Wissel
Mitglied des Sächsischen Landtages
Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
25.11.2020
Antragstellung auf »Novemberhilfe« ab sofort online möglich
Wirtschaftsminister Dulig: »Abschlagszahlung ohne Wartefrist«
Die vom Teil-Lockdown betroffenen Branchen können ab sofort die Novemberhilfe der Bundesregierung beantragen. Antragstellung und Auszahlung erfolgen voll elektronisch über die soeben freigeschaltete Plattform https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Die Novemberhilfe bietet zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.
Pro Schließungswoche werden den betroffenen Unternehmern und Betrieben Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Konkret geht es um die Deckung der Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Ich bin froh, dass der Bund und die Länder sich auf eine schnelle und unbürokratische Lösung geeinigt haben. Ich weiß, wie wichtig diese Hilfen für die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen sind. Das bedeutet jetzt erste Abschlagzahlungen ohne Wartefrist.«
Minister Dulig betonte, dass die Hilfen im Dezember für vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe und Einrichtungen fortgeführt werden müssen.
Die »Überbrückungshilfen II« des Bundes können ebenfalls weiter beantragt werden. Dies sind die fortlaufenden Unterstützungen für die Monate September bis Dezember, die per Steuerberater auch über die Plattform des Bundes beantragt werden können.
Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:
1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020
4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.
Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.
Andere Leistungen für den Förderzeitraum November, wie Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld, welche in dem Monat gewährt werden, werden auf die Novemberhilfe angerechnet. Auch Umsätze, welche im November 2020 etwa durch den Außerhaus-Verkauf oder die Beherbergung von Geschäftsreisenden erzielt wurden und mehr als 25 Prozent des Monatsumsatzes entsprechen, werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Damit soll eine Überkompensation ausgeschlossen werden.
Davon ausgenommen sind Restaurants, für die es eine Sonderregelung gibt. Umsätze des Außerhausverkaufs werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Damit wird die Ausweitung des Geschäfts während der Schließung begünstigt.
Link
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html
FAQ zu Novemberhilfe und Neustarthilfe für Soloselbstständige
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html
_____________________________________________________________________________________
Sächsischer Landtag - CDU-Fraktion
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Telefon: 0351 / 4 93 55 60, Telefax: 0351 / 45 10 31 55 60
Wahlkreisbüro
Kamenzer Straße 9, 01877 Bischofswerda
Telefon: 03594 / 71 75 62, Telefax: 035 94 / 71 75 63
Homepage: www.Patricia-Wissel.de, E-Mail:patricia.wissel@slt.sachsen.de
_______________________________________________________________________________________________
Vollzugshinweise Novemberhilfe
Für weitere Informationen klicken Sie bitte HIER
___________________________________________________________________________
Coronahilfen
____________________________________________________________________________
Wichtiger Hinweis für alle Anbieter von Ferienunterkünften
Seit heute (03.11.2020) gilt ein generelles Verbot der touristischen Beherbergung in allen Bundesländern. Soweit Vermittlungs- und Buchungsportale Ferienunterkünfte über eine Homepage anbieten oder bewerben, sollten sie auf das Verbot hinweisen. Ohne einen solchen Hinweis besteht das Risiko von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, weil Verbrauchern suggeriert wird, dass die dort angebotenen Ferienunterkünfte im betroffenen Zeitraum unbegrenzt zur Verfügung stehen. Der Hinweis auf das Verbot bzw. die eingeschränkte Nutzbarkeit sollte auf
- der Startseite,
- der Seite mit den Suchergebnissen
- sowie der Seite mit der Detailbeschreibungen der vom Verbot betroffenen Unterkunft
zu finden sein.
Der Text könnte wie folgt lauten:
„Aufgrund der Covid-19-Pandemie ist die Beherbergung zu touristischen Zwecken bis voraussichtlich zum 30. November 2020 untersagt. Auch danach kann es weitere Einschränkungen insbesondere bei touristischen Beherbergungen und Reisen geben. Diese können sich auch kurzfristig ändern. Bitte informieren Sie sich daher, ob Sie im genannten Buchungszeitraum zum angestrebten Reisezweck beherbergt werden dürfen. Eine Übersicht zu den geltenden Regelungen finden Sie hier:
Eine Verantwortung für Aktualität und Vollständigkeit der Informationen auf den verlinkten Seiten können wir nicht übernehmen.“
Information der Gemeindeverwaltung
Sehr geehrte Steuerzahler,
wir möchten Sie darauf hinweisen, dass am 15.11.2020 die Grundsteuer und die Gewerbesteuervorauszahlungen für das 4. Quartal 2020 fällig sind.
Bitte prüfen Sie auch, ob für vorangegangene Fälligkeiten noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen und bei erteiltem Lastschrifteneinzug Ihre Bankverbindung noch aktuell ist.
Um Mahngebühren und Säumniszuschläge zu vermeiden, wird um fristgemäße Zahlung gebeten.
Gemeindekasse
____________________________________________________________________________________________________________
Bekanntmachung
der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl
(zweiter Wahlgang) am 11.10.2020
in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf
Gesamtergebnis
Wahlberechtigte insgesamt 2.355
Wähler(innen) insgesamt 1.678
Ungültige Stimmen 20
Gültige Stimmen 1658
Wahlbeteiligung 71,3%
- Stimmen bei der oben bezeichneten Wahl (in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl):
Wahlvorschläge Bewerber der Wahlvorschläge gültige Stimmen
CDU/BüBew Gessel, Kathrin 837
Dorfkultur e.V. Wolf, David 821
Steinigtwolmsdorf
Guntram Steglich, Bürgermeister Sindy Wockatz, Vors. Wahlausschuss
____________________________________________________________________________________________________________
Bekanntmachung der Gemeinde Steinigtwolmsdorf
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Änderung des Bebauungsplanes „Valtenbergblick“ in Steinigtwolmsdorf
Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 52/2020 vom 15.09.2020 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Valtenbergblick“ in der Fassung vom 07.09.2020 einschließlich Begründung beschlossen und zur öffentlichen Auslegung freigegeben.
Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Valtenbergblick“ einschließlich der Begründung liegen in der Zeit von
Mittwoch, 21.10.2020 bis einschließlich Montag 23.11.2020
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, während folgender Zeiten im Gemeindeamt der Gemeinde Steinigtwolmsdorf, Bauamt, Am Markt 1 in 01904 Steinigtwolmsdorf zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:
Dienstag 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
oder nach Terminvereinbarung.
Zusätzlich können die kompletten Planungsunterlagen während des Auslegungszeitraumes auch im zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de und auf der Internetseite der Gemeinde Steinigtwolmsdorf (www.steinigtwolmsdorf.com) eingesehen werden.
Zur Einsichtnahme in die Planungsunterlagen in der Gemeindeverwaltung wird um telefonische Voranmeldung unter der Telefonnummer (35951)182880 gebeten.
Es besteht während der Dienststunden im Gemeindeamt Gelegenheit zur Erörterung.
Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung o.g. Planung können bis zum 23.11.2020 mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf abgegeben werden.
Verspätet abgegebene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können bei der Beschlussfassung über die Satzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.
Der Beschluss wird hiermit bekannt gegeben.
____________________________________________________________________________________________________________
Planungsunterlagen zur 2. Änderung des
B-Planes "Valtenbergblick"
____________________________________________________________________________________________________________
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist verboten
Die Gemeinde Steinigtwolmsdorf weist darauf hin, dass seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat Sachsen die bisher gültige Pflanzenabfallverordnung mit ihren Ausnahmeregelungen nicht mehr gilt. Damit ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle in ganz Sachsen grundsätzlich untersagt. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Pflanzenabfälle dürfen auf dem Grundstück, auf dem sie entstehen, nur durch Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen oder Kompostieren entsorgt werden. Des Weiteren müssen die Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden.
Im Landkreis Bautzen gibt es ausreichend viele Anlagen und Wertstoffhöfe, welche den Abfall annehmen. Deren Standorte sind beispielsweise in der Abfall-App des Landkreises Bautzen oder im Abfallkalender 2020 zu finden, der jedem Haushalt zugestellt wurde.
Das Verbrennen oder in den Wald bringen von Gartenabfällen ist verboten und wird mit empfindlichen Ordnungsgeldern geahndet.
Touristische Gebietsgemeinschaft
"Feriengebiet Oberlausitzer Bergland" e.V.
Hier gelangen Sie auf die Website:
_____________________________________________________________________________________________________________
Breitbandausbau in Steinigtwolmsdorf
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Breitbandausbau in unserer Gemeinde ist ein vordringliches Ziel. Viele Bürger warten auf eine adäquate Breitbandversorgung.
Das Einbringen der notwendigen Leitungen und Verteilungen wird in Kürze beginnen und wird voraussichtlich bis Ende Oktober andauern.
Das bedeutet für jeden Einzelnen eventuelle Einschränkungen bezüglich Erreichbarkeit einzelner Grundstücke bzw. ganzer Straßen.
Rettungsdienste sowie Entsorger sind im Regelfall über die Zugänglichkeit informiert.
Ausführende Firmen sind angehalten die Einschränkungen so gering bzw. so kurz wie möglich zu halten und wenn nötig, Rücksprache mit den betreffenden Anwohnern nehmen.
Ich bitte Sie in dieser Zeit um Verständnis und Rücksichtnahme.
Mit freundlichen Grüßen
____________________________________________________________________________________________________________
Parken während des Wochenmarktes
Aus gegebenen Anlass weisen wir darauf hin, dass das Parken auf dem Marktplatz mittwochs von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr während des Wochenmarktes verboten ist.
Auch ist es untersagt, an der Grenzstraße an der Mauer zur Kirche zu halten und zu parken.
Das Parkverbotsschild wird von einigen Bürgern ignoriert. Sie bringen sich noch mehr in Gefahr und stellen sich in den Kurvenbereich.
Wir verweisen hierzu auf § 12 der Straßenverkehrsordnung. Zuwiderhandlungen werden künftig mit einem Verwarngeld geahndet.
Bitte nutzen Sie den Parkplatz der Feuerwehr.
______________________________________________________________________________________________________________
Steuerliche Entlastung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Von Patricia Wissel, Mitglied des Sächsischen Landtages
Ab sofort kann eine steuerliche Entlastung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beim Finanzamt beantragt werden. Die Neuregelung gibt land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit, starke Gewinnschwankungen nachträglich durch eine individuelle Steuerermäßigung abzumildern.
Die Antragsformulare sowie ausführliche Erläuterungen sind abrufbar unter:
https://www.steuern.sachsen.de/tarifermaessigung-32c-estg-5048.html
_______________________________________________________________________________________________________________
Neuer Wertstoffplatz in Ringenhain
Die Firma Klixer Recycling & Servicegesellschaft eröffnet am 2. Mai 2020 auf dem Industriegelände in Ringenhain eine Wertstoffannahme.
Gegen eine Gebühr werden Grünschnitt, unbelastetes Holz, Beton- und Bauschutt angenommen. Kompostbodengemisch, Rindenmulch und verschiedene Baustoffe kann man kaufen.
Geöffnet ist der Wertstoffplatz Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr und samstags bis 12 Uhr.
Von Dezember bis Februar bleibt der Wertstoffplatz geschlossen.
Ordnungsamt der Gemeinde Steinigtwolmsdorf
____________________________________________________________________________________________________
DER FREISTAAT UNTERSTÜTZT VEREINE UND INSTITUTIONEN IN DEN BEREICHEN SOZIALES, SPORT, KULTUR, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Sächsische Kabinett hat einen Schutzschirm für Vereine und Institutionen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.
Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei. Ich halte Sie zur Thematik weiter auf dem Laufenden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Pressemitteilung Sächsische Staatskanzlei:
07.04.2020
Von den Folgen der Corona-Pandemie sind im Freistaat zahlreiche Institutionen, Vereine und Verbände betroffen, die für den Zusammenhalt und das gesellschaftliche Leben eine wichtige Rolle spielen.
Das Kabinett hat daher ein weiteres Maßnahmenpaket insbesondere für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport sowie Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Es hat ein Volumen von rund 55 Millionen Euro.
Der Maßnahmenplan richtet sich vorrangig an Vereine und Privatpersonen, die nicht auf die Unterstützung durch Bundes- oder Landeshilfen sowie kommunaler Träger zurückgreifen können. Mit dem Unterstützungsprogramm sollen noch bestehende Lücken in Sachsen geschlossen werden.
»Wir wollen mit diesem Schutzschirm erreichen, dass auch Sportvereine und Behindertenwerkstätten durch diese Krise kommen und dass nicht-kommunale Musikschulen oder auch unsere Jugendherbergen und Schullandheime eine Perspektive haben. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und den Mut nicht verlieren. Darum haben wir uns heute auf kurzfristige Unterstützung in diesen für unsere Gesellschaft wichtigen Bereichen verständigt«, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Vorgesehen sind kurzfristige Hilfen in Höhe von bis zu 4 Millionen Euro für die Beschäftigten, die normalerweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig sind. Die Arbeit in diesen Werkstätten muss derzeit ruhen, die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist nicht möglich.
Auch Sportvereine müssen auf verschiedene Einnahmen wie die Vermietung von Wettkampfflächen oder die Ausrichtung von Wettkämpfen verzichten. Vereine, die durch entstehende Einnahmeverluste in Existenznot geraten, sollen mit Zuschüssen von bis zu 10.000 EUR unterstützt werden. Darüber hinaus werden sächsische Vereine einschließlich des Profisports und Träger von Sport- und Sportleiterschulen unterstützt, die mit wegbrechenden Einnahmen aus Ticketverkauf, Werbeeinnahmen und Lehrgängen konfrontiert sind. Insgesamt belaufen sich die Hilfen für den Sportbereich auf bis zu 20 Millionen Euro.
Für den Bereich Kunst und Kultur werden insgesamt bis zu 9,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, darunter für Finanzhilfen für nicht-kommunale Musikschulen sowie freie und private Anbieter von Musikunterricht. Für sächsische Kulturschaffende sollen Mikrostipendien eingeführt werden, die digitale Aspekte der Kulturarbeit wie E-Publikationen, digitale Ausstellungen, Musik- und Theateraufführungen oder Lesungen fördern. Im Rahmen unserer Standortkampagne werden die digitalen Kanäle und Plattformen von »So geht sächsisch.« für Künstler und Kreative aus Sachsen zur Verfügung gestellt und weiter ausgebaut.
Hilfen sind auch für Weiterbildungsträger geplant, die nach dem Wegfall von Kursen um ihre Existenz bangen müssen. Betroffen sind auch die Volkshochschulen. Dafür sind bis zu 6 Millionen Euro eingeplant.
Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sowie Familienbildungsstätten geraten aufgrund von Stornierungen von Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, Klassenfahrten, Trainings- und Probenlagern sowie Rüstzeiten in Liquiditätsprobleme. Um diese Einrichtungen gegen existenzielle wirtschaftliche Probleme abzusichern, wurden Soforthilfen beschlossen. Dafür sind Zuschüsse von insgesamt 5 Mio. Euro vorgesehen, um eine dauerhafte Schließung zu verhindern und die Einrichtungen zu erhalten.
Unterstützung erhalten auch die sächsischen Studentenwerke. Die Verpflegungseinrichtungen erhalten Zuschüssen von bis zu 2,3 Millionen Euro, für Mietausfälle in den Studentenheimen sind es bis zu 2,2 Millionen Euro. Ausgeglichen werden sollen zudem Mehrbelastungen der Universitätsklinika. Die bundesweiten Ausgleichzahlungen werden der deutlich höheren Belastung der Kliniken nicht gerecht. Die Kliniken sollen deshalb Ausgleichszahlungen für die Mehrbelastungen von maximal 3,6 Millionen Euro erhalten.
Vorgesehen sind zudem Hilfen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Institutionen im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich, die durch abgesagte Veranstaltungen, Bildungsarbeit oder ausgefallene Frühjahrspflanzungen Einnahmeverluste erleiden.
Nicht zuletzt sollen auch die Kapazitäten der Frauen- und Männerschutzeinrichtungen erweitert und die Angebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Gewaltprävention und Antidiskriminierung ausgebaut werden. Dafür stehen bis zu 540.000 Euro zur Verfügung.
Die jeweils verantwortlichen Ressorts sind damit beauftragt worden, die verschiedenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Die für die Maßnahmen erforderlichen Mittel bedürfen noch der Entscheidung des Sächsischen Landtages.
____________________________________________________________________________________________
Sächsischer Landtag - CDU-Fraktion
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Telefon: 0351 / 4 93 55 60, Telefax: 0351 / 45 10 31 55 60
Wahlkreisbüro
Kamenzer Straße 9, 01877 Bischofswerda
Telefon: 03594 / 71 75 62, Telefax: 035 94 / 71 75 63
Homepage: www.Patricia-Wissel.de, E-Mail:patricia.wissel@slt.sachsen.de
_________________________________________________________________________________________________
Die Energieagentur des Landkreises Bautzen informiert über "Neue Förderprogramme für Wärme aus erneuerbaren Energien".
Mehr Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:
Informationen zu Förderprogrammen
______________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________
Zuständigkeit der Naturschutzbezirke
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
vom Landratsamt Bautzen, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, erreichte unsere Gemeinde folgende Information:
Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit der Naturschutzbezirke des Amtes Wald, Natur, Abfallwirtschaft. Für unsere Gemeinde ergibt sich folgende Zugehörigkeit:
Naturschutzbezirk 5: Ober- und Westlausitzer Bergland:
Radeberg, Arnsdorf, Großröhrsdorf, Großharthau, Frankenthal, Rammenau, Burkau, Göda, Demitz-Thumitz, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau, Doberschau-Gaußig, Neukirch/Lausitz, Wilthen, Steinigtwolmsdorf
Ansprechpartner: Herr Falk Schmaler
Tel: 03591 / 525168316
Mobil: 01733892741
Sprechzeit in Bischofswerda nach Vereinbarung
Eine Darstellung der geänderten Zuständigkeiten finden Sie auch in der untenstehenden Abbildung.
Für Rückfragen steht Ihnen das Sachgebiet Forstreviere und Naturschutzbezirke, Tel. 03591/5251 68300 oder wna@lra-bautzen.de, zur Verfügung.
_____________________________________________________________________________________________________________
Müll im Wald
Es gibt immer wieder verantwortungslose Mitbürger, die ihren Müll illegal im Wald entsorgen. Man findet Sperrmüll, Elektrogeräte, Säcke voller Müll, Lumpen, Bauschutt, Altreifen und Gartenabfälle. Die in den Abfällen enthaltenen Schadstoffe gefährden die Pflanzen und Tiere und können zu Verletzungen führen.
Gartenabfälle gehören in die Biotonne oder auf den Komposthaufen im Garten. Eine weitere Möglichkeit ist die Grüngutannahmestelle in Steinigtwolmsdorf am Sportplatz, geöffnet dienstags und freitags von 15 bis 18 Uhr. Sperrmüll und Elektrogeräte werden kostenlos abgeholt. Glas, Papier und Altkleider gehören in die entsprechenden Container.
Illegale Müllablagerungen treiben die Entsorgungskosten in die Höhe, denn der Unrat muss wieder aus dem Wald entfernt werden.
Also, liebe Bürger, Augen auf! Teilen Sie ihre Beobachtungen der Gemeinde oder dem Umweltamt mit. Nur gemeinsam können wir gegen die Täter vorgehen.
Illegale Müllablagerungen sind eine Ordnungswidrigkeit und können mit einem empfindlichen Ordnungsgeld geahndet werden.