Das Tor zur OberlausitzGemeinde Steinigtwolmsdorf
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Öffentliche Bekanntmachung für die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf am 20. September 2020

 

  1. Wahltermin

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Steinigtwolmsdorf findet am Sonntag, den 20.09.2020, statt. Entfällt auf keinen der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 11.10.2020 ein zweiter Wahlgang statt. Die Stelle des Bürgermeisters ist hauptamtlich.

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  2. Die Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber werden hiermit aufgefordert, ihre Wahlvorschläge bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses Frau Wockatz in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf einzureichen.
  3. Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und bis spätestens Donnerstag den 16.07.2020- 18.00 Uhr, schriftlich eingereicht werden.
  4. Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang gelten auch für den etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis zum 25.09.2020, 18.00 Uhr, nach § 44a Abs. 2 Nr. 1 KomWG zurückgenommen oder nach § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG geändert werden.

 

III. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

  1. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.
  2. Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 41 KomWG und des § 16 KomWO entsprechen; die in § 16 Abs. 3 KomWO benannten Unterlagen sind dem Wahlvorschlag beizufügen.
  3. Vordrucke für Wahlvorschläge und beizufügende Unterlagen sind – während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf erhältlich.

 

  1. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften
  2. Jeder Wahlvorschlag muss von 40 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber/innen des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).
  3. Der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten ist, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend auch für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
  4. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keine Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält.
  5. Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind von den Wahlberechtigten während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf nach Einreichung des Wahlvorschlages bis zum 07.2020, 18.00 Uhr, eigenhändig zu leisten.

Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes wegen die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebietes liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Erforderlichenfalls nimmt der Beauftragte die Erklärung zu Protokoll.

Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.

 

     Der Gemeindewahlausschuss beschließt am 21.07.2020, 16:00 Uhr im Sitzungsraum der  

     Gemeindeverwaltung in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge.

     Im Übrigen wird auf § 7 KomWG, § 20 KomWO verwiesen.

 

  1. Steglich, Amtsverweser S. Wockatz, Gemeindewahlleiterin

 

Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen am 20.09.2020

 

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter

http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

 

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

der Steinigtwolmsdorfer Gemeinderat hat mich am 11.02.2020 in der öffentlichen Gemeinderatsitzung zum Amtsverweser der Gemeinde Steinigtwolmsdorf gewählt. Dafür bedanke ich mich. Auch für die vielen Glückwünsche und die freundlichen und aufmunternden Worte in den vielen Gesprächen, die ich seit der Wahl mit Bürgern führen konnte, sage ich herzlichen Dank. Ich verstehe dies als Ansporn und als Ermutigung für mein wiedererlangtes Amt.

Meine Amtszeit ist nur vorübergehend bis ein neuer hauptamtlicher Bürgermeister gewählt wird bzw. bis er seinen Dienst antritt.

 

Mir ist weiterhin die Serviceorientierung und die Bürgerfreundlichkeit wichtig und müssen und werden im Vordergrund stehen, denn wir sind »Dienstleister für den Bürger«. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine kompetente Verwaltung — in der auch Beratung und Hilfe zum Selbstverständnis gehören.

 

Ich freue mich auch auf eine faire und intensive Zusammenarbeit mit dem neuen Gemeinderat. Selbstverständlich gehört in den Gemeinderat auch die Diskussion, die Debatte, aber auch die Bereitschaft zu einem Kompromiss. Wichtig ist es an einem Strang zu ziehen und das gemeinsame Ziel zu verfolgen unsere Gemeinde voran zu bringen.

Nur gemeinsam mit dem Gemeinderat, dem Ortschaftsrat, der Verwaltung und den Bürgern werden wir die anliegenden Projekte in dieser Gemeinde meistern können.

Es gibt viel zu tun. Ich will es anpacken.

 

Herzlichst Guntram Steglich

Amtsverweser

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