Das Tor zur OberlausitzGemeinde Steinigtwolmsdorf
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Wahl des Friedensrichters

Öffentliche Bekanntmachung
zur Wahl des Friedensrichters in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

 

Aufgrund des Ablaufes der Amtsperiode ist ein neuer Friedensrichter für die Gemeinde Steinigtwolmsdorf zu wählen. Zum Aufgabengebiet gehört die Durchführung des Schlichtungsverfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre.

Die Aufgaben werden ehrenamtlich wahrgenommen.

Der § 4 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes - SächsSchiedsGütStG- regelt dazu Folgendes:  

(1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer

als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;

die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird; nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

(6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Der Friedensrichter wird vom Gemeinderat für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung nach § 7 durch den Vorstand des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.

Alle an einer Übernahme des Amtes des Friedensrichters interessierten Personen können sich bis zum 30. März 2019 bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf schriftlich bewerben.

 

Steinigtwolmsdorf, 11.02.2019                                Steglich, Bürgermeister

 

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Friedensrichter

Schiedsstelle der Gemeinde:

Die Aufgabe der Schiedsstelle besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten –vermögens- und strafrechtlicher Art – zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette des Friedensrichters ist vielfältig, wie beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, aber auch Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung und Sachbeschädigung.

Friedensrichter ist Herr Harald Körner.

Sprechstunde: Jeden 1. Dienstag im Monat von 16.30 bis 17.30 Uhr im Beratungsraum im Erdgeschoss des Gemeindeamtes Steinigtwolmsdorf.

Sie erreichen Herrn Körner bei dringenden Fällen telefonisch tagsüber unter der Rufnummer +49(0)35951/30000 oder per Post über die Anschrift Bergstieg 2, 01904 Steinigtwolmsdorf.

Ein erstes Gespräch ist in der Regel kostenlos, wird jedoch ein Antrag auf Schlichtungs- oder Sühneverfahren gestellt, ist ein Vorschuss in Höhe von 30 Euro bis 50 Euro zu zahlen.